Politik | Ausland
21.06.2018

UN-Kommissar: Ungarns Regierung schürt Hass

Die neuen Gesetze sind beschämend und ausländerfeindlich, kritisiert Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein.

UN-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein hat die Asylpolitik Ungarns scharf kritisiert. Neue Gesetze, mit denen Hilfe für Asylbewerber unter Strafe gestellt werde, seien beschämend und ausländerfeindlich, erklärte Al-Hussein am Donnerstag. Die amtierende Regierung schüre Hass, um politisch davon zu profitieren.

Das ungarische Parlament hatte trotz Kritik aus der EU am Mittwoch ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem die Unterstützung für illegal eingewanderte Menschen unter Strafe gestellt wird. Damit drohen Mitarbeitern von Hilfsorganisationen Haftstrafen. Die rechtskonservative Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban konnte bei der Wahl im April ihre Mehrheit ausbauen, nachdem sie im Wahlkampf für eine schärfere Einwanderungspolitik geworben hatte.