Umstrittenes Gesetz zu Homosexualität in Ungarn in Kraft

Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat das umstrittene Gesetz zur Einschränkung der Informationsfreiheit über Homo- und Transsexualität unterzeichnet. Mit der Veröffentlichung im ungarischen Amtsblatt trat der Rechtsakt damit in der Nacht auf Donnerstag in Kraft.

Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Die EU-Kommission und zahlreiche EU-Staaten sind der Auffassung, dass das Gesetz Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch ein entschiedenes Vorgehen der Kommission angekündigt, am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über das Thema.