Ukraine: Sicherheitsabkommen mit USA laut Selenskij fast fertig
Zusammenfassung
- Das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den USA steht laut Präsident Selenskij kurz vor dem Abschluss.
- Bei einem Treffen in Paris wurden komplexe Fragen zur Beendigung des Krieges erörtert.
- Die Ukraine erwartet, dass die USA mit Russland Kontakt aufnehmen, um die Bereitschaft zur Beendigung des Krieges zu klären.
Das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den USA steht laut Präsident Wolodimir Selenskij kurz vor dem Abschluss mit US-Präsident Donald Trump. Bei Treffen von Vertretern beider Länder am Mittwoch in Paris seien „komplexe Fragen“ des Rahmenwerks zur Beendigung des Krieges erörtert worden, schreibt Selenskij auf der Plattform X.
„Wir gehen davon aus, dass die amerikanische Seite mit Russland in Kontakt treten wird, und wir erwarten eine Rückmeldung, ob der Aggressor wirklich bereit ist, den Krieg zu beenden.“
Merz: Müssen für Russland Preis für Krieg erhöhen
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz forderte unterdessen, den Druck auf Russland zu erhöhen, um zu einem Kriegsende in der Ukraine zu kommen. Ein Waffenstillstand stehe nach wie vor nicht auf der Tagesordnung, sagte Merz am Donnerstag auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Russland wolle ihn offenbar nicht. "Wir werden deshalb den Preis für diesen Krieg weiter erhöhen müssen. Russland muss erkennen, dass es keinen Sinn hat, ihn fortzusetzen", sagt Merz. Dafür zähle er auf die Solidarität der Europäer und der US-Regierung.
Zuvor hatten Gesandte der USA und der Ukraine in Paris über die Regelungen im Falle einer Beendigung des Ukraine-Kriegs verhandelt. In Paris hatte sich am Dienstag auch die sogenannte Koalition der Willigen bei ihrem Gipfel im Beisein von US-Gesandten auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands geeinigt.
In der Absichtserklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs ist von einem Mechanismus zur Überwachung des erhofften Waffenstillstands die Rede, die USA sollen dies leiten. Zudem wurde eine internationale Ukraine-Truppe in Aussicht gestellt. Demnach sollen Großbritannien, Frankreich und andere europäische Verbündete nach einem möglichen Waffenstillstand Soldaten in die Ukraine entsenden. Konkrete Details zur Stärke der Truppen und zu ihrem Einsatz wurden jedoch nicht genannt.
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