Tauziehen um russischen Hilfskonvoi

Der umstrittene Hilfskonvoi für die krisengeschüttelte Ostukraine nach russischen Angaben sein Nachtlager in Woronesch verlassen und fährt zur Grenze. Die rund 280 Lastwagen hätten sich am Morgen in Bewegung gesetzt, meldete die Staatsagentur Ria Nowosti am Mittwoch. Nahe der Stadt Belgorod an der Grenze sollten die Güter an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz übergeben werden.

Streit gibt es um die Details. Die Ukraine verlangte zuletzt ein Umpacken der rund 2.000 Tonnen Hilfsgüter auf "neutrale" Fahrzeuge. Russland kritisierte dies als "Hinhaltetaktik". Am späten Nachmittag hieß es dann seitens der ukrainischen Präsidentschaft, dass man den Hilfskonvoi nun doch unter bestimmten Bedingungen annehmen. Voraussetzung sei, dass der Konvoi für Lugansk (Luhansk) die Grenze an einem Übergang nahe der Stadt überquere und von ukrainischen Grenzwächtern kontrolliert werde, sagte ein Sprecher des Präsidialamts am Mittwoch. Zudem müsse die Hilfe in Lugansk vom Roten Kreuz verteilt werden.

Der Konvoi in Bildern

Misstrauen

Der Konvoi aus rund 280 weiß lackierten Lastwagen weckt erhebliches Misstrauen der prowestlichen Regierung in Kiew. Sie fürchtet, dass Moskau unter dem Deckmantel einer Hilfsaktion Waffen für prorussische Separatisten einschmuggeln könnte. Laut Moskauer Regierung besteht der Transport aus Hilfsgütern für Lugansk.

In Lugansk sind etwa 250.000 Einwohner seit elf Tagen ohne Versorgung. Das Außenministerium in Moskau spricht von insgesamt fast 2.000 Tonnen Hilfsgütern, die sich wie folgt aufteilen: 30 Tonnen Salz, 340 Tonnen Fleischkonserven, 100 Tonnen Zucker, 60 Tonnen Milchkonserven, 800 Kilogramm Tee, 679,5 Tonnen in Flaschen abgefülltes Wasser, 62,4 Tonnen Babynahrung, 400 Tonnen Grütze, 54 Tonnen medizinische Hilfsgüter sowie 12.300 Schlafsäcke und 69 Stromgeneratoren.

Im Ukraine-Konflikt sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 2.000 Menschen getötet worden. Allein in den vergangenen zwei Wochen habe sich die Zahl der Toten fast verdoppelt, sagte eine UN-Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters in Genf.

Seit Beginn des Konflikts im Osten der Ukraine Mitte April seien im Durchschnitt mehr als 60 Menschen pro Tag getötet oder verletzt worden. Bisher werde von rund 5.000 Verletzten ausgegangen. Die Zahlen beinhalteten zivile Opfer sowie Tote und Verletzte der ukrainischen Regierungstruppen sowie der bewaffneten Gruppen.

Russischer Botschafter ins Außenamt zitiert

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte am Dienstagabend im Fernsehsender Polsat, Polen habe gegen die "skandalösen Worte" Schirinowskis in einem russischen Fernsehsender am Vortag protestiert und angefragt, wie die Haltung der Regierung in Moskau dazu sei. "Schirinowski ist ein Vertreter der Opposition, aber er ist kein Hinterbänkler oder eine Privatperson", sagte Sikorski über den Vizevorsitzenden der russischen Duma und Chef der nationalistischen Liberalen Demokraten.

Österreich könnte vermitteln

Nur Finnland oder Österreich könnten erfolgreich in der Ukraine-Krise vermitteln. Diese Ansicht vertritt der an der britischen Eliteuniversität London School of Economics (LSE) lehrende Professor für internationale Geschichte, Vladislav Zubov.

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Finne Ilkka Kanerva, sagte gegenüber Aamulehti, Finnland sei seiner Meinung nach zwar für internationale Vermittlungsmissionen ein geeignetes Land, die Initiative dafür müsse aber von anderer Seite kommen. Bisher sei seines Wissens nach jedoch niemand diesbezüglich an Finnland oder an das Büro von Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari herangetreten.

Eine der Stellvertreterinnen von Kanerva in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist die SPÖ-Politikerin und langjährige Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen.