Politik | Ausland
01.11.2014

Stadler als Beobachter bei Wahlen in Donezk

Österreichischer Ex-Politiker vertritt bisher unbekannte "Assoziation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa".

Der ehemalige österreichische Parlaments- und Europaabgeordnete Ewald Stadler (ehemals FPÖ und BZÖ, zuletzt "Die Reformkonservativen" REKOS) beobachtet den international umstrittenen Urnengang in der "Donezker Volksrepublik". Samstagabend trat er in Donezk in der Ukraine bei einer Pressekonferenz "europäischer Wahlbeobachter" auf. Dies zeigen von internationalen Journalisten im Internet veröffentlichte Bilder (siehe Tweets weiter unten).

Auf Fotos der Pressekonferenz ist der österreichische Politiker neben einem vermeintlichen Politiker aus Italien zu sehen, der als Alessandro Musolino vorgestellt wurde. Stadler und Mussolino repräsentieren eine bisher unbekannte "Assoziation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa", deren Bezeichnung an die "Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) angelehnt sein dürfte.

Die in Wien beheimatete OSZE selbst hatte, Beteuerungen des Chefs der "Zentralen Wahlkommission der Donezker Volksrepublik" zum Trotz, dezidiert keine Vertreter zu jenem umstrittenen Urnengang abkommandiert, der am Sonntag in den selbst erklärten "Volksrepubliken" im Osten der Ukraine stattfinden sollte.

Offizielle Beobachter waren zuvor lediglich aus Russland, sowie aus den de facto von Russland kontrollierten, abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien angekündigt worden. Das international ebenso kaum anerkannte Transnistrien (Republik Moldau) hatte hingegen auf eine Entsendung von Vertretern verzichtet.

Zweite Reise in russischer Einflusssphäre

Für den Ex-Politiker Stadler, der zuletzt als Rechtsanwalt tätig war, handelt es sich bereits um die zweite offizielle Reise in die russische Einflusssphäre. Bereits im März hatte Stadler, damals auch gemeinsam mit Johann Gudenus und Johannes Hübner von der FPÖ, ein von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkanntes "Referendum" auf der Halbinsel Krim beobachtet und es als "legitim" bezeichnet. Die Krim wurde nach dem Referendum von Russland annektiert.

Im Mai war Stadler zudem in einem russischen Propagandafilm aufgetreten und hatte von einer "grundlegenden Idee des Westens" gesprochen, Russland in mindestens drei Teile zu zerlegen. Stadler selbst war für die APA am Samstag zunächst nicht zu erreichen.