Separatisten fordern Druck auf Kiew
In der Ukraine-Krise haben die prorussischen Aufständischen vom Westen mehr Druck auf die Führung in Kiew gefordert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande müssten die ukrainische Regierung dazu bringen, das vor einem Monat in Minsk geschlossene Friedensabkommen umzusetzen, erklärten die Separatistenführer am Freitag.
Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki warfen Kiew unter anderem die Fortsetzung einer massiven Wirtschaftsblockade vor. Die Gebiete Donezk und Luhansk (Lugansk) stünden "am Rande des Zusammenbruchs". Pensionen und Sozialhilfen würden nicht ausgezahlt. Merkel und Hollande hätten sich bei den Verhandlungen in Minsk verpflichtet, die Wiederherstellung des Bankensystems in der Ostukraine zu unterstützen. Geschehen sei aber nichts seit den Gesprächen am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.
Separatistensprecher Denis Puschilin warnte mit Nachdruck vor einem Scheitern der Minsker Vereinbarungen. Das Parlament in Kiew müsse spätestens an diesem Samstag jene Regionen festlegen, für die ein Sonderstatus gelte. "Falls eine solche Entscheidung nicht getroffen wird, wird für alle sichtbar, dass Kiew den vereinbarten Fahrplan nicht umsetzen will", sagte er dem russischen TV-Sender Rossija 24.
EU verlängert Sanktionen um sechs Monate
Die Europäische Union hat indes die Liste von sanktionierten Personen und Unternehmen im Ukraine-Konflikt um sechs Monate verlängert. Wie der EU-Ministerrat am Freitag in Brüssel mitteilte, wurden Vermögens- und Einreisesperren gegen 150 Personen und 37 juristische Personen bis zum 15. September dieses Jahres verlängert.
Damit werde eine politische Entscheidung des EU-Außenministerrates vom 29. Jänner auch rechtlich umgesetzt, teilte der EU-Ministerrat mit. Betroffen sind sowohl pro-russische Rebellen und Firmen in der Ukraine als auch Verantwortliche für den Ukraine-Konflikt in Russland. Die Namen sollen am Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Die Sanktionenliste ist von den Wirtschaftssanktionen der EU gegen Moskau zu unterscheiden. Über eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen besteht in der EU derzeit Uneinigkeit. Sie laufen Ende Juli ab.
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