EU und USA weiten Russland-Sanktionen aus

Die Lage in der Ostukraine will sich nicht beruhigen: Der Bürgermeister von Charkow, einem der Zentren der Separatisten, wurde angeschossen. Hennadiy Kernes sei in den Rücken geschossen worden, teilte Sprecherin Tatjana Grusinskaja am Montag örtlichen Behörden zufolge mit. Der Politiker sei in ein Krankenhaus gebracht worden, die Ärzte würden notoperieren.

Pro-russische Separatisten haben der Regierung in Kiew zufolge zudem ein weiteres Gebäude im Osten der Ukraine eingenommen. Das Polizei-Präsidium in der Stadt Kostjantyniwka sei in ihrer Gewalt, teilte das Innenministerium am Montag mit. Seit der Früh besetzten etwa 30 Separatisten das Erdgeschoss, sagte eine Sprecherin. "Die Verhandlungen mit dem örtlichen Polizeichef laufen". "Wir wissen nicht, was ihre Forderungen sind", sagte sie. Bewaffnete Separatisten haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Regierungsgebäude in der Ost-Ukraine in ihre Gewalt gebracht.

USA beschließen neue Sanktionen

US-Präsident Barack Obama hat indessen den Beschluss neuer Sanktionen gegen Russland noch für Montag bestätigt: Die Strafmaßnahmen betreffen sieben russische Regierungsvertreter sowie 17 Unternehmen mit Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin, wie das Präsidialamt in Washington am Montag mitteilte. Außerdem würden Exportlizenzen für bestimmte High-Tech-Produkte nicht mehr erteilt, wenn diese auch vom russischen Militär genutzt werden könnten.

Ziel der Sanktionen sei es, Putins Sicht darüber zu verändern, "welche negativen Auswirkungen seine derzeitigen Aktionen in der Ukraine langfristig auf die russische Wirtschaft haben könnten". Zudem solle er ermutigt werden, "nicht nur darüber zu sprechen, die Krise in der Ukraine diplomatisch zu lösen, sondern das auch zu tun", sagte Obama. "Wir werden mit einer erweiterten Liste von Personen und Firmen vorangehen, die mit Sanktionen belegt werden. Wir werden uns auch auf einige High-Tech-Verteidigungsexporte nach Russland konzentrieren, von denen wir nicht denken, dass im derzeitigen Klima ein Export passend ist."

Die US-Regierung drohte zudem für den Fall weiterer russischer Militäreinsätze in der Ukraine mit Sanktionen gegen ganze Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft. Konkret sehen die Sanktionen gegen die Einzelpersonen den Angaben zufolge das Einfrieren von US-Konten und Reisebeschränkungen vor. Namen der Betroffenen wurden in der Mitteilung nicht genannt.

Auch EU weitet Sanktionen aus

Auch die Europäische Union hat in Brüssel weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt - 15 weitere Personen wurden auf jene Liste gesetzt, die die EU bereits beschlossen hatte; bisher hat die EU gegen 33 Ukrainer und Russen, die die Annexion der Krim unterstützt haben, Sanktionen verhängt; viele dieser Personen stehen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe.

Gegen Wirtschaftssanktionen, die höchste "Stufe drei" der Sanktionen, gibt es wegen damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU noch Vorbehalte.

OSZE fordert sofortige Freilassung

Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ( OSZE), der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, hat die Freilassung der Militärbeobachter gefordert, die von prorussischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten werden. In einer in der Nacht zum Montag von der OSZE veröffentlichten Erklärung verurteilte Burkhalter die Festsetzung der Beobachter.

Die Separatisten halten seit Freitag mehrere Beobachter in ihrer Gewalt, darunter vier Deutsche. Auch die Bundesregierung verlangt die sofortige Freilassung der Gruppe. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine ließen am Sonntag einenOSZE-Militärbeobachter aus Schweden frei, der unter Diabetes leidet.

Burkhalter betonte, die OSZE arbeite auf allen Ebenen weiter daran, die Beobachter freizubekommen. Die Festsetzung der unbewaffneten Militärinspekteure sei "inakzeptabel". Die Sicherheit aller internationalen Beobachter in dem Land müsse sichergestellt werden, erklärte der Schweizer Außenminister weiter.

Die Europäische Union und die USA verhängen im Zuge der Krim-Krise im März Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU setzte in einer ersten Stufe ihre Verhandlungen mit Russland über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen aus. EU und USA verhängten zudem Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen mehrere Russen und Ukrainer.

Darunter befinden sich auch enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Nach der Eskalation der Lage in der Ostukraine beschloss die EU Mitte April eine Ausweitung des Personenkreises, auch die amerikanische Liste wurde erweitert.

Vize-Regierungschef auf der Liste

Sowohl von der EU als auch von den USA mit Sanktionen belegt sind unter anderem der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin, die Vorsitzende des Föderationsrates Valentina Matwijenko, der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Strafmaßnahmen der USA gelten auch für den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sowie für den Chef von Putins Präsidialverwaltung Sergej Iwanow. Auf der EU-Liste findet sich zudem der als "antiwestlicher Scharfmacher" geltende russische Staatsreporter Dmitri Kisseljow.

Das EU-Parlament hatte angesichts der angespannten Lage in der Ostukraine bereits am 17. April eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Die EU-Regierungen sollten sofort Wirtschaftssanktionen einleiten und ein Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien verhängen, hieß es in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung.

US-Präsident Barack Obama hatte bereits per Anordnung den Weg frei gemacht für Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Damit haben die USA die Möglichkeit, auch den für Russland wichtigen Gas- und Öl-Sektor mit Strafmaßnahmen zu belegen.