Poroschenko schickt Panzer nach Mariupol
Während im Schwarzen Meer das Manöver "Sea Breeze 2014" stattfindet und die Europäische Union über neue Sanktionen gegen Russland berät, ist der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu einem überraschenden Besuch in der Hafenstadt Mariupol im Konfliktgebiet Ostukraine eingetroffen.
Poroschenko kündigte an, Panzer und Raketenwerfer in die Hafenstadt zu schicken. Außerdem werde der Luftraum überwacht. "Der Feind wird eine vernichtende Niederlage erleiden", so der Präsident am Montag. "Dies ist unser ukrainisches Land und wir werden es niemanden überlassen", erklärte Poroschenko über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Indes haben die prorussischen Separatisten, Poroschenko zufolge, 1.200 gefangene Soldaten freigelassen. Ein Austausch von Gefangenen gehört zu den Vereinbarungen der ausgerufenen Feuerpause.
Laut der OSZE wurde die Feuerpause in Donezk und Mariupol jedoch einige Male gebrochen. "Wir unterstützen die Forderung nach einer vollständigen Waffenruhe weiterhin", sagte der US-Botschafter Daniel Baer. Deshalb habe man auch 59 Beobachter der OSZE an die Grenze zu Russland entsandt, um die "fragile" Feuerpause zu überwachen.
EU-Sanktionen gegen Russland
Unterdessen wurde am Montag eine Entscheidung über neue EU-Sanktionen gegen Russland erwartet. Allerdings verzögert sich der endgültige Beschluss weiter. Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb erklärte in Helsinki, er sei "sehr besorgt über die indirekten Auswirkungen und russische Gegensanktionen", ohne dabei jedoch ins Detail zu gehen.
"Es ist unmöglich zu sagen, was kommt", so Stubb. Finnland und die übrige EU hätten sich auf die Annahme neuer Sanktionen geeinigt, über den Zeitplan werde aber noch verhandelt. Dieser sehr "sehr ehrgeizig". Mit härteren Wirtschaftssanktionen sowie Einreise- und Kontensperren will die EU Russland zum Umsteuern im Ukraine-Konflikt bringen.
Russland hatte zuvor mit Gegenmaßnahmen im Fall verschärfter Sanktionen gedroht. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung "Wedomosti". Dem finnischen Sender YLE zufolge würde ein russisches Überflugverbot die Fluggesellschaft Finnair treffen, die viele asiatische Ziele ansteuert.
Manöver im Schwarzen Meer
Die ukrainische Marine hat am Montag ein politisch heikles Militärmanöver mit den NATO-Streitkräften im Schwarzen Meer begonnen. Wie ein Militärsprecher mitteilte, sind sieben Schiffe aus der Ukraine und fünf aus NATO-Bündnisstaaten an dem dreitägigen Manöver beteiligt, das von Russland angesichts des Konflikts mit seinem westlichen Nachbarn kritisch verfolgt wird.
Die Militärübung "in einer Krisenregion" soll dem ukrainischen Armeesprecher zufolge "sicherstellen, dass wir auf dem Meer eine geschützte Zone einrichten und kontrollieren können". Das Manöver findet vor der südwestlichen Schwarzmeerküste der Ukraine statt und damit unweit der im März von Russland annektierten Halbinsel Krim. Das Asowsche Meer vor der ukrainischen Südostküste kam dafür nicht infrage, da es de facto ebenfalls von Moskau kontrolliert wird.
Amnesty: "Kriegsverbrechen beider Seiten"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den Konfliktparteien schwere Verstöße vor. "Alle Seiten in diesem Konflikt haben Missachtung für das Leben von Zivilisten gezeigt und verletzen eklatant ihre internationalen Verpflichtungen", teilte Generalsekretär Salil Shetty mit. (Mehr dazu hier)
Lange wurde gewartet, am Dienstag wird er nun endlich vorgelegt: Knapp sieben Wochen nach dem Absturz von Flug MH 17 legt der niederländische Sicherheitsrat einen ersten Zwischenbericht zur Ursache der Katastrophe vor. (Mehr dazu finden Sie hier)
Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE haben in Minsk bei Gesprächen mit Separatisten am 5. September eine Feuerpause für die Ostukraine vereinbart. Die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-Website auf Englisch) veröffentlichten zwölf Beschlüsse des Treffens:
"1. Sofortiger, gegenseitiger Waffenstillstand.
2. Die Kontrolle und Überwachung des Waffenstillstands durch die OSZE.
3. Eine Dezentralisierung der Macht, die die Errichtung einer lokalen und autonomen Übergangsregierung in Donezk und Luhansk (Lugansk) erlaubt, auf Basis des "Sonderstatus"-Gesetzes.
4. Eine durchgängige und aktive Kontrolle der russisch-ukrainischen Staatsgrenze der OSZE sowie die Errichtung einer Schutzzone im Grenzgebiet.
5. Die sofortige Befreiung aller Gefangenen und illegal festgehaltenen Personen.
6. Die Verabschiedung eines Gesetzes gegen die Verfolgung und Bestrafung von Personen, die an gewissen Vorkommnissen in der Region Donezk und Luhansk beteiligt waren.
7. Die Fortsetzung eines inklusiven, nationalen Dialogs.
8. Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass.
9. Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen.
10. Rückzug illegaler, bewaffneter Gruppen, schwerer Waffen sowie sämtlicher Kämpfer und Söldner vom ukrainischen Territorium.
11. Beschluss eines Programmes um die Wirtschaftskraft und das Wachstum der Region Donbass wiederanzukurbeln.
12. Die persönliche Sicherheit der Teilnehmer an den Beratungen zu gewähren."
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