Politik | Ausland
26.11.2018

Russland-Ukraine-Konflikt: Nervenkrieg in der Meerenge

Die Konfrontation um die annektierte Krim spitzt sich zu. Poroschneko unterzeichnete bereits ein Kriegsrecht-Dekret.

Der Vorfall ereignete sich am Sonntag an der Straße von Kertsch, einer Meerenge zwischen der Krim, die Russland von der Ukraine annektiert hat, und Russland: Die Ukraine wirft Russland vor, drei seiner Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Dabei seien sechs ukrainische Marinesoldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Die Schiffe wurden zusammen mit 23 Besatzungsmitgliedern nach Kertsch gebracht.

Russland wiederum verteidigte das Vorgehen als gerechtfertigt, weil die ukrainischen Marineboote illegal in russische Gewässer eingedrungen seien und auch auf Aufforderungen zu stoppen, nicht reagiert hätten.

Ein Tag später nimmt die Konfrontation der beiden Staaten nun bedrohliche Formen an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bereits ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechtes unterzeichnet. Das ukrainische Parlament muss allerdings noch zustimmen. Der Nationale Sicherheitsrat versetzte nach einer nächtlichen Krisensitzung die Armee aber schon in Kampfbereitschaft. In Moskau demonstriert man unterdessen Bereitschaft zur Entspannung. Die Straße von Kertsch zwischen Asowschen und Schwarzem Meer wurde am Montag wieder für den zivilen Schiffverkehr geöffnet.

Die Einführung des Kriegsrechts bedeute aber nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, betonte Poroschenko. Es gehe dabei "ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger". Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern.

Russland wertete indes die Ankündigung Poroschenkos, das Kriegsrecht in seinem Land verhängen zu wollen, als Wahltaktik. Russische Beobachter gehen davon aus, dass Poroschenko mit der Verhängung des Kriegsrechts die im März anstehenden Wahlen verschieben wollen könnte. Laut Umfragen könnte es derzeit sein, dass er nicht einmal in die Stichwahl kommen könnte. Ein Ersatztermin wäre der Oktober 2019, da dort die Parlamentswahlen stattfinden sollen.

Appell an "Verbündete" der Ukraine

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte der Bild-Zeitung, Poroschenko und der Sicherheitsrat hätten die "Einführung des Kriegszustandes" empfohlen. "Die endgültige Entscheidung trifft jedoch das Parlament." Klimkin appellierte zudem an die "Verbündeten" der Ukraine, "massiven wirksamen Druck auf Russland auszuüben, um die Fortsetzung dieser Aggression vorzubeugen".

Auch Poroschenko kündigte an, er wolle am Montag Kontakt zu NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderen westlichen Politikern aufnehmen und mit ihnen über das weitere Vorgehen sprechen und um deren Unterstützung im Konflikt mit Moskau bitten.

UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Konflikt

Zudem setzte Poroschenko die Reservisten der Streitkräfte in Bereitschaft. Die sogenannte Erste Welle der Reserve solle sich bereit halten, sagte Poroschenko in Kiew. Dies bedeute jedoch nicht unmittelbar eine Mobilmachung, fügte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax hinzu. In Kiew versammelten sich am Sonntagabend auch Dutzende Demonstranten vor der russischen Botschaft.

Ein starkes Polizeiaufgebot sicherte das Gebäude ab. Am Ende hinterließen die aufgebrachten Ukrainer Hunderte von weißen Papierschiffchen vor der Botschaft und auf dem Zaun, wie die Zeitung "Ekspres" berichtete. Unweit der Botschaft sei ein Auto mit russischen Diplomaten-Kennzeichen in Brand gesetzt worden, berichtete die russische Agentur Tass. Vor dem russischen Konsulat in Lwiw (Lemberg) zündeten Demonstranten Autoreifen an.

Moskau reagierte auf die Schritte Kiews in der Nacht mit dem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Russland habe um diese Sondersitzung am Dienstagmorgen (Ortszeit) unter dem Tagesordnungspunkt "Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit" gebeten, zitierte die Agentur Tass den russischen UN-Vertreter Dmitri Poljanski.

Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Montag mit der Eskalation des Konflikts befassen. Das Gremium der Vereinten Nationen wird zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, wie die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, am Sonntag erklärte. Das Treffen soll um 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) beginnen.

EU und NATO rufen zur Zurückhaltung auf

Die Europäische Union rief Russland und die Ukraine zur "äußersten Zurückhaltung" auf, damit die Lage im Schwarzen Meer nicht eskaliere, hieß es in der Nacht auf Montag in einer Mitteilung. Die EU erwarte, dass Russland die Durchfahrt durch die Meeresenge wieder ermögliche. Auch die NATO rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin schrieb in der Nacht auf Montag auf Twitter: "Diese Attacke ist nicht nur für uns, sondern für die ganze zivilisierte Welt eine Herausforderung. Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation auf unserem Land und darüber hinaus." Er sprach von einem weiteren "Akt der Aggression" gegen sein Land.