John Kerry und Sergej Lawrow beim Shakehands in Paris

© Reuters/POOL

Krim-Krise
03/31/2014

Fronten zwischen USA und Russland weiter verhärtet

Treffen der Außenminister Lawrow und Kerry brachte keine Einigung. Russen wollen Ukraine in Föderation umwandeln.

Bei ihren Gesprächen über die Ukraine haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow keine Einigung erzielt. Das Treffen in Paris sei aber "konstruktiv" verlaufen, sagte Lawrow am späten Sonntagabend. Er bekräftigte die Forderung Moskaus nach einer Umgestaltung der Ukraine in eine Föderation. Dies sei ein "sehr wichtiges Reformelement" für die ukrainische Verfassung.

Kerry rief Russland auf, seine Truppen von den Grenzen der Ukraine abzuziehen. Zugleich erklärte er, jegliche Gespräche über die Zukunft des Landes müssten die neue Führung in Kiew miteinbeziehen. "Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine", sagte Kerry nach der etwa vierstündigen Unterredung mit Lawrow in der französischen Hauptstadt.

Illegales Vorgehen

In einem offenen Gespräch habe er Lawrow klargemacht, dass Washington das russische Vorgehen auf der Krim weiterhin als illegal ansehe, fügte Kerry an. Jeder wirkliche Fortschritt in der Ukraine müsse zudem den Rückzug der starken russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine beinhalten. "Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in der Ukraine", sagte Kerry.

Russland will nach den Worten Lawrows weiter mit den USA an einer Lösung der Ukraine-Krise arbeiten. "Wir haben unterschiedliche Ansichten zu ihrer Entstehung, aber wir wollen gemeinsam Berührungspunkte zur Lösung der Lage in der Ukraine suchen", sagte Lawrow nach dem Gespräch.

Poroschenko gegen Timoschenko

Bei der Wahl des ukrainischen Staatspräsidenten in zwei Monaten zeichnet sich indesein Rennenzwischen dem proeuropäischen Milliardär Pjotr Poroschenko und der antirussischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ab. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hatte seine Kandidatur zuvor überraschend zurückgezogen. Er wolle stattdessen Bürgermeister von Kiew werden, sagte der Ex-Boxchampion am Samstag in der ukrainischen Hauptstadt. Der 42-Jährige und Poroschenko waren in den vergangenen Wochen mehrfach zusammen aufgetreten.

Der 48-jährige Poroschenko mit einem geschätzten Vermögen von einer Milliarde Euro gilt als Co-Financier der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 und der jüngsten Proteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Ihm gehören der Fernsehsender 5. Kanal sowie der Süßwarenkonzern Roshen, was ihm den Spitznamen "Schokoladenkönig" eingebracht hat.

Aus einer möglichen Stichwahl mit Timoschenko würde Poroschenko Umfragen zufolge zurzeit als klarer Sieger hervorgehen. Die Politikerin hatte zuletzt mit Drohungen gegen Kremlchef Putin - in einem offenbar abgehörten Telefonat - Irritationen ausgelöst. Öffentlich bezeichnete sie den russischen Präsidenten als "Feind Nummer eins der Ukraine". Ihr mögliches Comeback wird daher auch im Westen mit Sorge gesehen.

Schweigeminute in Kiew

In Kiew gedachten am Sonntag Tausende Menschen der Opfer bei den jüngsten Protesten. Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) der Hauptstadt erklang nach einer Schweigeminute die ukrainische Hymne, danach legten Teilnehmer der Trauerzeremonie Blumen nieder. Reden von Politikern waren nicht geplant. Bei den monatelangen Straßenprotesten waren etwa 100 Menschen getötet und Tausende verletzt worden.

Juncker kritisiert EU-Strategie

Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat sich kritisch über Strategie der EU im Ukraine-Konflikt mit Russland geäußert. Die Europäische Union sei für die Krise mitverantwortlich, sagte Juncker im Interview der Woche vom Sonntag im Deutschlandfunk.

Brüssel habe Kiew bei den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen im vergangenen Winter nicht genügend finanzielle Unterstützung angeboten. Deshalb habe sich der russische Staatschef Wladimir Putin durchgesetzt. Erst jetzt sei man in der EU klüger geworden und zu größeren Zugeständnissen bereit.

Mit Blick auf Russland warnte der frühere luxemburgische Ministerpräsident vor einer "rhetorischen Aufrüstung". Die EU müsse mit Russland und Putin im Gespräch bleiben. Sie dürfe Moskau nicht "aus bequemen Opportunitätsüberlegungen" heraus "vom Radarschirm streichen". Gleichzeitig müsse aber deutlich gemacht werden, dass "die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar" sei und Russland keine weiteren Schritte dieser Art unternehmen dürfe.

Distanziert äußerte sich Juncker zu Forderungen nach einer Verstärkung der NATO-Präsenz an den EU-Außengrenzen. Er sei dafür, den baltischen Staaten Solidarität zu demonstrieren. Aber er "halte nicht viel davon, jetzt so zu tun, als müsse man übertriebene physische Truppenpräsenz an den NATO-Grenzen im Direktverhältnis zu Russland unter Beweis stellen". Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte gesagt, es sei "für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO Präsenz zeigt".

Mit Blick auf die Europawahl im Mai mahnte Juncker außerdem eine konstruktive Auseinandersetzung mit EU-kritischen Parteien an. Die Argumente der EU-Skeptiker müssten ernst genommen werden. Dies habe die EU bisher versäumt. Auch deshalb gebe es in einigen Mitgliedsländern wachsende antieuropäische Tendenzen. Viele Menschen nähmen den europäischen Staatenbund nicht mehr als Friedensprojekt wahr. Auch das mache es Populisten leichter, Gehör zu finden. Juncker betonte jedoch, er wolle nicht mit Rassisten oder Antisemiten verhandeln.

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