Hitzige ZiB2 über EU-Aufrüstung: "Traurig, wenn er über die Morde lacht"
Zusammenfassung
- Harald Vilimsky und Helmut Brandstätter diskutierten in ZiB2 über Österreichs Neutralität und EU-Aufrüstung.
- Vilimsky warnte vor einer Abkehr von Österreichs Neutralität und kritisierte die EU für das Risiko eines Dritten Weltkriegs.
- Brandstätter betonte Österreichs 'bewaffnete Neutralität' und die Solidarität mit der EU, während er Vilimsky und die FPÖ kritisierte.
Beim Sondergipfel in Brüssel berieten die EU-Spitzen über die militärische Aufrüstung. Im Mittelpunkt stand dabei natürlich auch Wolodymyr Selenskij und die Unterstützung für die Ukraine. Österreich war beim Sondergipfel durch Neo-Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten.
Selenskij hat in Brüssel eine partielle Feuerpause gefordert, die Kämpfe zur Luft und zur See umfassen soll. Eine freie souveräne Ukraine sei im Interesse Europas und der USA, betonte Stocker. Er unterstrich zugleich die Neutralität, die in Österreich im Verfassungsrang stehe.
Vilimsky und Brandstätter in ZiB2
Die Neutralität war es auch, die dann am Donnerstag-Abend in der ZiB2 im Mittelpunkt stand. Die beiden EU-Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) und Helmut Brandstätter (Neos) diskutierten.
Geht es nach Vilimsky, dann sei mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump nun ein Fenster aufgegangen, "um ernsthaft über einen Waffenstillstand und Frieden zu verhandeln." Gleichzeitig warnte er davor, "vor diesem sehr, sehr wichtigen Zustand der Neutralität Österreichs auch nur einen Millimeter abzuweichen." Der FPÖ-Abgeordnete sieht die EU "im Siebenmeilenschritt Richtung Dritter Weltkrieg" marschieren.
Dass Helmut Brandstätter hier gänzlich anderer Meinung sein würde, war abzusehen. Nach einem Seitenhieb Richtung Vilimsky ("Er hat jetzt lange geredet und nicht in einem Satz gesagt hat, dass Putin jeden Tag in der Ukraine mordet") kam er auf die Neutralität und die österreichische Verfassung zu sprechen: "Wir haben eine Neutralität nach Schweizer Vorbild und wir sind eben auch solidarisch in der Europäischen Union. Alles, was jetzt geplant ist und wo wir mitmachen werden, ist selbstverständlich im Rahmen unserer Verfassung." Ganz im Gegensatz dazu, so Brandstätter, was die FPÖ bei den Regierungsverhandlungen wollte: "Zum Beispiel, dass europäische Gerichte nicht mehr anerkannt werden."
Europa rüstet auf
"Bewaffnete Neutralität"
Es gehe, so der Neos-Politiker weiter, vor allem darum, sich verteidigen zu können. Österreich habe eine "bewaffnete Neutralität". Dazu sei aber auch Solidarität wichtig. "Es ist selbstverständlich, dass wir anderen Ländern helfen würden, wenn die Probleme haben, so wie uns ja andere Länder helfen. Wir sind ein kleines Land im Rahmen der Europäischen Union. Wenn wir ein anderes Land brauchen würden, würden sie uns auch helfen und alleine könnten wir uns nicht verteidigen."
Es folgte die nächste Spitze gegen die FPÖ und Vilimsky, Brandstätter sprach den Kooperationsvertrag der Blauen mit der Putin-Partei an. Vilimsky lachte darüber, was der Neos-Mann mit den Worten "Das ist traurig, wenn er über die Morde lacht" kommentierte. Sein blauer Gegenpart sprach hingegen von Brandstätters "Platte, die seit der letzten EU-Wahl irgendwo hängen geblieben ist" und einem "Topfen", den er verbreite.
Brandstätter: "Die Ukraine möchte in Frieden leben"
Die FPÖ hätte weder irgendwelche Gerichtsurteile nicht akzeptiert, oder sich dagegen ausgesprochen. Man sei lediglich für Friedensverhandlungen. Die Gefahr, dass Putin womöglich auch andere europäische Länder im Visier hätte, sieht Vilimsky nicht: "Das ist im Kopf des Herrn Brandstätters, der offensichtlich für die Rüstungs- und Waffenlobby spricht." Er sei dafür, dass sich die Leute an einen Tisch setzen und eine Lösung finden: "Und nicht für die Hirngespinste eines Herrn Brandstätters, Atomwaffen über den ganzen Kontinent zu verteilen."
Brandstätter verteidigt sich und die Ukraine: "Die Ukraine will genau nichts von Russland, aber die Ukraine möchte in Frieden leben. Und was die Atomwaffen betrifft, da gab es in den letzten Monaten massive Drohungen aus Russland, dass man natürlich europäische Städte mit Atombomben beschießen werde. Und dass sich Europa dagegen wehrt, ist auch klar."
Es gebe, so der Neos-Abgeordnete, "keine Äquidistanz zwischen einem Diktator und einer Demokratie." Die Aufgabe sei "der Schutz der Menschen in Österreich. Und dagegen wehrt sich die FPÖ und ich werde dafür arbeiten."
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