Neue Sanktionen: Energiesektor aber ausgespart

Die EU arbeitet nach den Worten von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an neuen Sanktionen gegen Russland. Der Energiesektor werde davon aber nicht betroffen sein. Zugleich dürfte das Wachstum in der EU wegen des Krieges geringer ausfallen. Die bisherige Prognose eines Wirtschaftswachstums von vier Prozent sei zu optimistisch und werde nicht erreicht. Eine Rezession drohe aber nicht, fügt er an. Polen dringt unterdessen auf eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen.

Die bisherigen Strafmaßnahmen gegen Russland reichen nach Einschätzung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nicht aus. Bei einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in einem polnischen Aufnahmezentrum für Flüchtlinge verwies der nationalkonservative Politiker am Samstag darauf, dass der Kurs des russischen Rubels inzwischen wieder das Niveau vor dem Angriff auf die Ukraine erreicht habe.

"Das bedeutet, dass alle wirtschaftlichen Maßnahmen - mikro- und makroökonomische, finanzielle, haushaltspolitische und monetäre - nicht so gegriffen haben, wie sich das einige Politiker gewünscht haben", sagte Morawiecki. In manchen EU-Ländern werde unter dem Druck der Wirtschaft sogar bereits wieder von einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland gesprochen. Dies lehnte der Ministerpräsident des EU- und NATO-Mitglieds strikt ab.

Morawiecki sagte: "Es wird keine Rückkehr zur Normalität geben, solange die Ukraine nicht ihre Freiheit und Souveränität verteidigt hat. So lange das nicht geschieht, wird Europa seine Schwäche offenlegen, gedemütigt werden, zahnlos sein und nicht in der Lage, im Sinne seiner grundlegenden universalen Werte wie Freiheit und Recht auf Leben zu handeln." Deshalb seien mehr "echte Sanktionen" notwendig. Zugleich benötige man von der EU mehr Geld zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge in den Aufnahmezentren.

In Polen leben derzeit mehr als 2,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine - so viele wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang forderte Metsola mehr Unterstützung für Polen und andere Staaten bei der Versorgung von Flüchtlinge. Polen habe neben der Ukraine die Folgen des russischen Kriegs am stärksten zu spüren bekommen, sagte sie am Samstag bei einem Besuch in Warschau. "Deshalb brauchen wir mehr Unterstützung für Polen und andere Länder, die Menschen aufnehmen und beherbergen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen."