Vitali Klitschko im ukrainischen Parlament

© Deleted - 539121

Ukraine
02/05/2014

Klitschko drängt auf EU als Vermittler

Die EU-Außenbeauftragte Ashton hat sich in Kiew mit Opposition und Präsident Janukowitsch getroffen.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die Europäische Union mit Nachdruck zu Vermittlungen im Machtkampf mit Präsident Viktor Janukowitsch gedrängt: "Jemand sollte den Verhandlungen folgen und alle Verpflichtungen und Zusagen festhalten", sagte Klitschko nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Kiew.

Klitschkos Partei Udar (Schlag) teilte mit, an dem Treffen mit Ashton hätten auch zwei weitere führende Oppositionspolitiker teilgenommen, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok. Ashton habe zugesagt, dass die EU ranghohe Vermittler zu Verhandlungen entsenden wolle.

Ashton hat der Ukraine auch Unterstützung bei der Reform der Verfassung angeboten. Auch bei der Prüfung von Vorwürfen der Misshandlung von Oppositionellen sei die EU zu helfen bereit, sagte Ashton. Die Aussichten auf eine rasche Lösung des Konflikts bewertete Ashton aber pessimistisch.

EU-Finanzhilfen im Gespräch

Ashton führte am Mittwoch auch Gespräche mit Janukowitsch. Sie wollte dabei über mögliche Finanzhilfen für die Ex-Sowjetrepublik verhandeln. Bedingung dafür ist aber eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition.

US-Vizepräsident Joe Biden drängte Janukowitsch zu weiteren Verhandlungen mit der Opposition. Biden habe den Staatschef in einem Telefonat zudem dazu aufgerufen, die Spezialeinheiten der Polizei zurückzuziehen, inhaftierte Demonstranten freizulassen und Übergriffe der Sicherheitskräfte konsequent zu ahnden, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Der Vizepräsident verlangte einen "echten Kompromiss zur Bildung einer neuen Regierung, die in der Lage ist, das Vertrauen der Ukrainer zurückzugewinnen". Biden hatte seit Beginn der Krise in der Ukraine bereits mehrfach mit Janukowitsch telefoniert.

Klitschko warf der Führung indes "Unehrlichkeit" vor. "Die Leute fordern einen Neustart des Regierungssystems, denn niemand möchte von der Stimmung eines einzigen Menschen im Land abhängen - von der des Präsidenten", sagte der frühere Boxweltmeister im Parlament. Er forderte erneut eine Rückkehr zur früheren Verfassung, die der Obersten Rada deutlich mehr Befugnisse eingeräumt hatte, dem Präsidenten weniger. Das Parlament vertagte sich jedoch ohne eine Diskussion darüber.

Am Mittwoch wollte das Europa-Parlament über Sanktionen gegen die Ukraine debattieren. Für Donnerstag kündigte der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) zudem die Vorlage einer Resolution an, die sich für langfristige Finanzhilfen ausspricht. Brok forderte, ein mögliches Finanzpaket für die Ukraine an eine Verfassungsänderung und Wahlrechtsreform zu knüpfen, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Macht des Parlaments müsse gestärkt und die des Präsidenten geschwächt werden. Das Wahlrecht müsse zuvor überarbeitet werden, da ansonsten die Gefahr von Manipulationen zu groß sei. Eine Parlamentsdebatte in Kiew über die Änderung der Verfassung war am Dienstag ergebnislos verlaufen.

Janukowitsch in Sotschi

Inmitten der schweren Krise reist Janukowitsch zu den Olympischen Winterspielen ins russische Sotschi und trifft am Rande der Eröffnungsfeier am Freitag dort auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Offizielles Gesprächsthema sind die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern, wie Putins Sprecher in Moskau mitteilte.

Putin hatte dem nahezu bankrotten Nachbarland im Dezember Finanzhilfen von 15 Milliarden US-Dollar (11,1 Milliarden Euro) zugesichert und damit den Streit mit der EU um den Kurs der Ukraine zunächst für sich entschieden. Angesichts der Proteste in der Ukraine setzte er die Auszahlung des Geldes aber erst einmal aus - nach offiziellen Angaben aus Sorge um die ungewisse künftige Wirtschaftspolitik Kiews und die mögliche Rückzahlung.

Massenproteste seit November

Die Ukraine, wichtiges Transitland für russisches Gas in die EU, wird seit Ende November von Massenprotesten erschüttert. Dabei kamen mindestens vier Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Anlass für die Proteste war die Entscheidung der Führung in Kiew, ein über Jahre mit der Europäischen Union ausgehandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen nicht zu unterzeichnen. Dies geschah auch auf massiven Druck Moskaus.

Die politische Krise in der Ukraine belastet nach Einschätzung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sergej Arbusow zunehmend die Wirtschaft. "Jeder weitere Tag mit Konfrontationen und fehlender Bereitschaft, einen Kompromiss zu finden, schwächt unser Land ökonomisch", sagte Arbusow in einer Kabinettssitzung. Die politische Instabilität übe Druck auf den Devisenmarkt aus. Wirtschaftliche Gründe gebe es dafür nicht. Die Landeswährung Grywnja fiel am Mittwoch auf ein Vier-Jahres-Tief.

Mehr über den ukrainischen Präsidenten und seine Verbindungen nach Österreich gibt es hier.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.