Giuliani sagte nur, dass Trump selbst nicht involviert gewesen sei

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
10/16/2019

Ukraine-Affäre: Trump-Team verweigert Übergabe von Dokumenten

Trump-Anwalts Rudy Giuliani verweigert die Untersuchungen gegen den US-Präsidenten als illegitim und verfassungswidrig.

In der Ukraine-Affäre verweigert der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, die Übergabe von Dokumenten an das Repräsentantenhaus. Auch Vize-Präsident Mike Pence erklärte, er verweigere die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus.

Giuliani bezeichnete die Untersuchung der Abgeordneten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Dienstag als "illegitim" und "verfassungswidrig". Das Weiße Haus wirft den oppositionellen Demokraten vor, in der Kongresskammer keine formelle Abstimmung für die Einleitung der Untersuchung abgehalten zu haben. Die Demokraten vertreten die Auffassung, dass dies bisher nicht nötig ist.

Wird Telefonat Trump zum Verhängnis?

Giuliani ist in der Ukraine-Affäre eine zentrale Figur: Er soll maßgeblich Pläne geschmiedet haben, Druck auf die Ukraine auszuüben, um belastendes Material gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten.

Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Juli in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen die Bidens aufgefordert. Die oppositionellen Demokraten sehen darin einen klaren Machtmissbrauch Trumps. Sie haben eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, an der mehrere Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses beteiligt sind.

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