Regierungsgebäude in Tuzla

© Reuters/DADO RUVIC

Regierungsgebäude gestürmt
02/07/2014

Proteste eskalieren: "Bosnischer Frühling vor Tür"

Drohende Fabriksschließungen trieben Arbeiter bereits in mehreren Städten auf die Straße.

von Karoline Krause-Sandner

Am Freitag waren die Schulen in Tuzla, im Nordosten von Bosnien, geschlossen. Zu gefährlich sei der Schulweg, auf der Straße könnte es erneut zu Ausschreitungen kommen. Schon am Mittwoch und am Donnerstag hatte es blutige Zusammenstöße zwischen Arbeitern und Polizisten gegeben. 130 Verletzte die vorläufige Bilanz – vor allem Polizisten, die den Volkszorn zu spüren bekamen. Am Freitag versammelten sich in Tuzla schließlich Tausende Menschen, unter ihnen Kriegsveteranen und Fußballfans, vor dem Gebäude der Kantonalregierung. „Diebe, Diebe“, riefen sie. Dutzende stürmten das Haus, plünderten und beschmierten es und setzten Teile davon in Brand.

Mittlerweile toben die Proteste, die am Dienstag in Tuzla begannen , bereits in 33 Städten des Landes, darunter auch in der Hauptstadt. Wie das Gebäude der Regionalregierung in Tuzla, brannte in Sarajewo das Staatspräsidium, berichtete der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko. Er rief die Bevölkerung zur Ruhe auf.
Der Vorsitzende des bosnischen Staatspräsidiums, Zeljko Komsic, beraumte am Abend eine Dringlichkeitssitzung des Gremiums an. Doch er zeigte er sich unsicher, ob die bosnischen Institutionen überhaupt noch funktionieren.

Rücktritte

Die gewaltsamen Sozialproteste haben auch schon zu ersten Rücktritten geführt. In Tuzla reichte Regierungschef Sead Causevic am Nachmittag seinen Rücktritt ein. In Zenica, wo am frühen Nachmittag ebenfalls die Kantonalregierung brannte, sind Medienberichten zufolge Premier Munib Husejnagic und alle zehn Minister zurückgetreten.

Industriestadt als Herz der Proteste

Die geplante Privatisierung von vier Fabriken und die damit verbundenen mögliche Entlassung von 10.000 Arbeitern hatten die Proteste in Tuzla ausgelöst. Mehrere Privatisierungen von staatlichen Firmen und Fabriken hatten schon in der Vergangenheit zu deren Schließungen geführt. Für die Männer und Frauen, die in Tuzla auf der Straße sind, ist klar: Die Verkäufe haben einer ohnehin schon reichen Elite in die Hände gespielt.

„Die Privatisierungen waren nur der Auslöser für Proteste, die auf eine viel breitere soziale Unsicherheit hindeuten“, sagt Florian Bieber, Südosteuropaexperte der Uni Graz, zum KURIER. Und deutet auf die Arbeitslosigkeit hin, die mit 27,5 Prozent so hoch wie in keinem anderen Balkanstaat ist.

Dazu kommt, dass in Tuzla die Sozialdemokraten an der Macht sind, von denen man sich eigentlich erhoffen würde, dass sie auf Arbeitnehmer Rücksicht nehmen würden.

Die Protestierenden sind von der politischen Elite enttäuscht. Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Niedergang gepaart mit Perspektivenlosigkeit führte zu sozialer Unzufriedenheit. „In Bosnien herrscht fast ununterbrochen eine Krise – wirtschaftlich, politisch, sozial“, sagt Bieber. Es gibt seit Jahren keine neuen Arbeitsplätze. Und das Gefühl der Bevölkerung, dass sich die Elite bereichert, wird immer stärker. „Der Bosnische Frühling steht vor der Tür“ rufen die Demonstranten, auf Facebook fanden sich mehr als 50.000 Unterstützer „für ein besseres Morgen“.

„Wahlen ändern nichts“

Im Herbst gehen die Bosnier zur Urne. „Wahlen ändern nichts“, sagt ein Mann im TV. „Ich fürchte, nur Aktionen wie diese – oder noch radikalere – können unsere Politiker zum Rücktritt bringen.“ Bieber: „Es gibt keine klare Alternative zum jetzigen politischen System. Daher wird auch die Wahl keine Veränderung bringen. Mit der derzeitigen Machtteilung kann immer einer den anderen beschuldigen.

Wenn die Proteste zu einer gesamtbosnischen Bewegung werden, dann könnte der Sozialprotest Erfolg haben, glaubt Bieber – der „Bosnische Frühling“. Wenn sie aber zersplittert bleiben, dann kann sie die Regierung leichter aussitzen oder ignorieren.

Doch Bieber glaubt, dass die Unzufriedenheit bestehen bleibt. Es würde nur einen neuen Auslöser für neue Proteste brauchen.

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