Soldaten an der Grenze zu Libyen. Tunesien will seine fragile Demokratie schützen.

© EPA/MOHAMED MESSARA

Tunesien
03/02/2016

Tunesiens Nobelpreisträger: "Oase des Friedens schaffen"

Die Friedensnobelpreisträger des Arabischen Frühlings werben in Wien für Unterstützung.

von Karoline Krause-Sandner

"Es gibt zwei Möglichkeiten", sagt Houcine Abassi. Der Chef der mächtigen Gewerkschaft UGTT ist eine angesehene Person in Tunesien, wenn er redet, dann hört man ihm zu. "Die erste: Tunesien wird eine stabile Demokratie und dient als Oase des Friedens in der Region und als gutes Beispiel für andere Länder." Dafür brauche das Land auch Hilfe von Europa. Die Phase der Versprechungen an Tunesien sei vorbei. Es sei jetzt an der Zeit für konkrete Projekte.

Denn sonst drohe das andere Szenario: "Wenn uns das nicht gelingt, werden wir auf dem Pfad anderer arabischer Staaten aufschlagen. Und das bereuen dann nicht nur Araber, sondern die ganze Welt." Das düstere Bild, das Houcine Abassi vor Journalisten und Diplomaten in Wien malt, passt eigentlich gar nicht zu ihm. Abassi ist Teil des Nationalen Dialogquartetts Tunesiens, das im Vorjahr den Friedensnobelpreis erhalten hat. Der Optimismus und die positive Entschlossenheit des Quartetts, bestehend aus Arbeitnehmervertretern, Arbeitgebervertretern, Menschenrechtsliga und Anwaltskammer, hat Tunesien nach der Revolution 2011 gerettet.

Ohne Gewalt

Das Quartett setzte sich damals zusammen und ließ nicht zu, dass das Land im Parteien-Hickhack und radikalen Islam untergeht. "Wir konnten denen nicht das Feld überlassen, die Gewalt säten", erinnert sich Abassi, als er erzählt, wie die vier Institutionen in der Krise in Hunderten Verhandlungen nach und nach alle Parteien, die Zivilgesellschaft, die Künstler und die Jugend ins Boot geholt haben. Danach hat das Dialogquartett die islamistisch geprägte Regierung zum Rücktritt gebracht und eine Technokratenregierung eingesetzt. Seit 2014 hat Tunesien eine neue, vergleichsweise moderne Verfassung.

Die vier Vertreter des Quartetts – neben Abassi Arbeitgebervertreterin Wided Bouchamaoui, Abdessattar Ben Moussa von der Menschenrechtsliga und Noureddine Allegue von der Anwaltskammer – sind derzeit auf Einladung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien. Am Dienstag war Houcine Abassi Gast von Präsident Rudolf Kaske in der Arbeiterkammer Wien. Beide verglichen das tunesische Quartett mit der österreichischen Sozialpartnerschaft. "Als ich im Dezember 2012 zum ersten Mal mit Abassi telefoniert habe, verstanden das viele meiner Kollegen nicht", hatte zuvor Arbeitgebervertreterin Wided Bouchamaoui über den Beginn der Kooperation mit dem Vertreter der Arbeitnehmer erzählt. Heute ist die Kooperation institutionalisiert – wenn auch nicht immer leicht.

Hoffnung in Tunesien

Auch AK-Präsident Kaske setzt Hoffnung in Tunesien. "Wir wollen die Zusammenarbeit intensivieren", sagt er zum KURIER. Tunesien sei ein "Hoffnungsträger" für die – auch für Europa so wichtige – Demokratisierung in der Region. Das Quartett habe einen wesentlichen Anteil daran, dass sich der Arabische Frühling dort am ehesten gefestigt hat. Zusammenarbeit gibt es bereits in den Bereichen Ausbildung und Sozialsystem. Abassi ist sich sicher, dass Tunesien von Österreich in Sachen Sozialpartnerschaft noch viel lernen kann: "Wir wollen das österreichische Modell nach Tunesien bringen, auch wenn es in Zeiten des extremen Liberalismus schwer wird."

Libyen ist ein solcher Staat, auf dessen Pfad Tunesien nach den Worten Houcine Abassis nicht aufschlagen will (siehe oben). Der „Islamische Staat“ kontrolliert die Stadt Sirte und umliegende Küstengebiete, das Land ist geteilt, hat zwei Regierungen, die ihrerseits wiederum lose Allianzen von Milizen mehr oder weniger kommandieren. Diese Nachbarschaft schafft Risiken für Tunesien. Unmittelbare Folge: eine beispiellose Terrorwelle in Tunesien im vergangenen Jahr.

Am Dienstag beschloss die britische Regierung die Entsendung von 20 Militärberatern, die den tunesischen Behörden bei der Grenzsicherung helfen sollen. Auch Deutschland denkt eine Ausbildungsmission für libysche Militärs in Tunesien an – die aber nur auf Anfrage einer gesamt-libyschen Regierung erfolgen soll. Eine solche Regierung existiert aber nicht. Auch London will zunächst nicht weiter militärisch aktiv werden. Vor weiteren militärischen Maßnahmen brauche man die Einladung der libyschen Führung, so Verteidigungsminister Fallon.

Die USA und Frankreich stehen in den Startlöchern für eine Anti-IS-Luftangriffe in Libyen. Die Vertreter des Nationalen Dialogquartetts Tunesiens, die derzeit in Wien zu Gast sind, warnen hier eindringlich vor einem Militäreinsatz bei ihrem Nachbarn. „Eine Intervention bedeutet Krieg“, sagt Noureddine Allegue vom Dialogquartett zum KURIER. Dessen Begleiterscheinungen wie Flüchtlinge und mögliche Infiltration von Terroristen würde die fragile Demokratie Tunesiens destabilisieren.

Stattdessen schlägt das Quartett vor, dem Tunesischen Beispiel des Dialogs zu folgen. Kürzlich wurde ein 190 Kilometer langer Grenzzaun bzw. -graben gebaut: „Kurzfristig ist das zwar die Lösung, wir wissen aber, dass das Übel dadurch nicht an der Wurzel gepackt wird“, sagt Allegue.

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