Tunesien betont Ablehnung für EU-Flüchtlingszentren

Der für Migration zuständige Staatssekretär Tunesiens, Adel Jarboui, betonte am Freitag bei seinem Besuch in Wien, dass Tunis nicht an der Errichtung von EU-Flüchtlingszentren auf eigenem Boden interessiert ist. "Das betrifft uns nicht", sagte Jarboui bei einem Pressetermin mit Michael Spindelegger, Generaldirektor des "International Centre for Migration Policy Development", und strich heraus, dass Tunesien kein Transitland nach Europa mehr sei. Vielmehr seien es derzeit Libyen und seit Kurzem auch Marokko, von wo aus Flüchtlinge aus Afrika in die EU absetzen.  „Ich glaube nicht, dass so eine Plattform auch nur irgendeinen Vorteil hätte, weder für Tunesien noch für die EU“, sagte Jarboui.

"Die Regierung in Tunis tut alles, um illegale Migration nach Europa zu stoppen", sagte Jarboui und sprach von "Tausenden", die in den vergangenen Wochen gestoppt worden seien. Er verwies außerdem darauf, dass Tunesien im Juli jenes Boot mit rund 40 Migranten aufgenommen hatte, das fast drei Wochen im Mittelmeer gelegen ist, weil Italien und Malta sich nicht über die Zuständigkeit einigen konnten. Tunesien habe diesen Migranten psychische und physische Betreuung angeboten, Jarboui selbst habe die Migranten überzeugen wollen, in Tunesien zu bleiben. Sie hätten aber alle betont, nach Europa zu wollen, so der Staatssekretär. "Eine Rückübernahme wie diese können wir nicht wiederholen."

Facharbeitskräfte aus Tunesien

Tunesien sei jedenfalls offen, mit Brüssel ein Flüchtlingsabkommen zu schließen. Das tunesische Regierungsmitglied sprach bei dem Pressetermin im Rahmen der Migration Conference 2018 insbesondere von geregelter Migration, also etwa Zuwanderungsquoten für qualifizierte Tunesier, die auf diese Weise (befristet) legal nach Europa kommen können. Weiters werde Tunesien von der Union bzw. einzelnen EU-Staaten in Sachen Grenzsicherung unterstützt. Einerseits mit Material, andererseits mit Trainings. "Ganz ehrlich, Tunesien erhält von der EU gute Unterstützung, aber wir hoffen auf mehr." Im Gegenzug könne Tunesien für sichere Grenzen sorgen, die Migrationsströme gering halten, sowie Facharbeitskräfte nach Europa schicken, wie etwa in den 1970er Jahren, so Staatssekretär Adel Jarboui.

Die EU will diese illegale Migrationsroute schließen und erreichen, dass auf See geborgene Bootsflüchtlinge möglichst nach Nordafrika zurückgebracht werden und sucht dafür Partner südlich des Mittelmeers. Tunesien ist das einzige Land, das nach den Arabischen Revolutionen 2011 ein einigermaßen stabiles politisches System hervorgebracht hat und bietet sich als Partner an. Insbesondere, weil Tunis hofft, von der EU die nötige Unterstützung für die Bekämpfung der hohen (Jugend-)Arbeitslosigkeit zu bekommen. Die einfache Rechnung des Regierungsmitglieds Jarboui: "Wenn Europa in Tunesien investiert, können wir Arbeitsplätze schaffen. Wenn wir genügend Arbeitsplätze für junge Menschen haben, werden sie unser Land nicht verlassen wollen."