Tunesien: Angst um die junge Freiheit

Da standen sie diese Woche alle wieder auf der Avenue Bourguiba, und hielten tunesische Flaggen und ihre Fäuste in die Luft. Genau dort hatten die Tunesier vor mehr als eineinhalb Jahren den Sieg über Machthaber Ben Ali gefeiert, genau dort haben sie sich über die ersten freien Wahlen vor einem Jahr gefreut.

Und jetzt? "Wir sind in einer Sackgasse", sagt eine Demonstrantin. "Unsere Zukunft ist verspielt." Sicher fühlt sich die Frau aus der tunesischen Mittelklasse schon lange nicht mehr. Seit Monaten regiert die Gewalt, vor allem in der Nacht. Auch in ihrem – wohlhabenden – Bezirk am Rande von Tunis.

Zahnlose Regierung

Die sozialen Proteste, wie jener am Montag, wurden in den vergangenen Monaten mehr. Vor allem liberale Tunesier haben Angst um ihre Freiheiten, Angst vor den Salafisten, die zum allgemeinen Feindbild geworden sind. Sie werfen der Übergangsregierung unter Premier Rachid Ghannouchi gefährliche Inkompetenz vor. "Viele Tunesier fühlen, dass die Regierung sie betrogen hat", schreibt die Aktivistin Lina Ben Mhenni in ihrem Blog "A Tunisian Girl". "Ihre Träume und Hoffnungen wurden gestohlen." Die Lebensbedingungen seien schlimm. Wer könne, ziehe ins Ausland.

Wie Ben Mhenni werfen viele Tunesier der Regierung vor, nicht hart genug gegen die sich ausbreitende religiöse Gewalt durchzugreifen. Den Höhepunkt fand die Salafistengewalt in den Demonstrationen vor der US-Botschaft, nachdem Anfang September ein Mohammed-Spott-Video erschienen war. Doch das war nur die Spitze des Eisbergs. Übergriffe auf l­iberale Tunesier und Ausländer häufen sich, vor allem gegen jene, die sich offen gegen die Islamisierung der Politik äußern. Meistens bleiben sie verbal, manchmal nicht.

"Wir beobachten in Tunesien eine Pattstellung zwischen Säkularen und Islamisten", sagt Hardy Ostry von der Konrad Adenauer Stiftung in Tunis. Vor allem die religiöse Partei Ennahdha, die mit 37 Prozent die stärkste Partei im Übergangsparlament bildet, taumelt deshalb. Premier Ghannouchi bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen seiner religiös-konservativen Wählerbasis und seinen linken und liberalen Koalitionspartnern. Offiziell gibt sich Ghannouchi moderat, um die sozialdemokratische Regierungspartei Ettakatol und die Mitte-links-Partei CPR nicht vor den Kopf zu stoßen. Doch seine Glaubwürdigkeit bröckelt. Zuletzt wurden Videos verbreitet, in denen er Ultrakonservativen Versprechen macht.

Der Ennahdha-Parteitag im Juli habe gezeigt, dass sich die Partei nach rechts – in Richtung Salafisten – orientiert, sagt Ostry. "Es ist eine koalitionstechnische Überlegung in Hinblick auf die Wahlen. Ettakatol und CPR werden mit Ennahdha nicht mehr arbeiten wollen oder können. Ghannouchi schaut deshalb nach rechts."

Ghannouchi hatte sich dafür eingesetzt, dass die Salafisten nicht von der Wahl ausgeschlossen werden. "Das war nicht uneigennützig." Die Salafisten wissen gleichzeitig, wie sie Ennahdha unter Druck setzen. "Die muss in der Koalition Kompromisse eingehen. Das macht sie erpressbar. Die Salafisten nutzen das aus", sagt Ostry zum KURIER.

Ein schwarzes Bild malte der syrische Islamwissenschaftler Aziz al-Azmeh bei seinem Besuch im Institut für die Wissenschaft vom Menschen in Wien. Er warnte vor dem scheinbar moderaten politischen Islam: "Wenn dieser sich erst einmal in der Arabischen Welt etabliert hat, wird er eher restriktiver als liberaler, befürchte ich."

Verzögerungen auf dem Weg zur Demokratie

Eigentlich hätte Tunesien schon am Dienstag eine Verfassung haben sollen. Am Jahrestag der Wahlen vom 23. Oktober 2011 wollte die Übergangsregierung das neue Grundgesetz präsentieren. Aber es geht alles ein bisschen langsamer als erwartet. Jetzt gilt der 23. Juni als möglicher Termin für die ersten Parlaments- und Präsidentenwahlen nach dem neuen Grundgesetz. Doch auch der wackelt.

Auch in Ägypten wird derzeit von der Übergangsregierung ein Verfassungsentwurf ausgearbeitet. Dort kommt es ebenfalls zu Verzögerungen, weil liberalen und säkularen Gruppen der aktuelle Entwurf "zu islamistisch" ist. Die Muslimbrüder stellen mit den Salafisten in der verfassungsgebenden Versammlung eine große Mehrheit. Eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf soll Anfang nächsten Jahres stattfinden.

Libyen hinkt noch weiter hinterher. Die Wahlen nach dem Bürgerkrieg haben erst im Juli stattgefunden. Der erste Ministerpräsident Mustafa Abuschagur war über die Bildung eines Kabinetts gestolpert. Jetzt versucht der Ex-D­iplomat Ali Seidan sein Glück. Währenddessen arbeitet die verfassungsgebende Versammlung ein Grundgesetz aus. In etwa einem Jahr soll es Parlamentswahlen geben.

Salafismus: Zu den Wurzeln des Islam

Ultrakonservativ Der Salafismus gilt als ultrakonservative Strömung des Islam. Er ist sehr heterogen, besteht aus verschiedensten Gruppen mit unterschiedlichem Organisationsgrad. Gemeinsam haben die Gruppen, dass sie absolute Disziplin gegenüber religiösen Gesetzen verlangen und die Einführung eines Kalifats fordern. Die Scharia, das islamische Recht, soll dort gelten.

Politik Während der "pietätische Salafismus" eine Rückkehr zu den Wurzeln des Islam über die Gesellschaft anstrebt und politische Partizipation und Gewalt eher ablehnt, setzt der "politische Salafismus" auf Aktivitäten auf der politischen Bühne. Der radikale Arm ist der "jihadistische Salafismus". Deren wichtigster Akteur ist das Netzwerk El Kaida im Islamischen Maghreb.