Erdogan: "Deutschland begeht Selbstmord"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verschärft kurz vor dem G-20-Gipfel in Hamburg den Ton gegenüber der deutschen Bundesregierung. In einem am Mittwoch in Teilen im Voraus veröffentlichten Gespräch mit der Zeit kritisiert er, nicht vor Landsleuten in Deutschland sprechen zu können. "Deutschland begeht Selbstmord", wird Erdogan zitiert.

"Deutschland muss diesen Fehler korrigieren", hieß es weiter. Die deutsche Bundesregierung hatte Erdogan zuvor nachdrücklich davor gewarnt, entgegen ihrem Willen am Rande oder nach dem G-20-Gipfel vor Anhängern öffentlich zu sprechen.

Erdogan kritisierte die Bemühungen der deutschen Bundesregierung im Fall des seit Monaten in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. "Dass Frau Merkel überhaupt die Rettung eines Terrorverdächtigen auf die Tagesordnung bringt, war für mich auch sehr, sehr sonderbar", sagte er. Auf die Frage, ob ein Journalist, der Terroristen oder auch nur einen vermeintlichen Terroristen interviewe, dadurch in seinen Augen zum Unterstützer werde, sagte der Präsident: "Sie leisten damit Beihilfe zur Propaganda der Terroristen. Das wird auch von den Anklageorganen überall auf der Welt so bewertet".

Erdogan betonte zugleich die Bedeutung der türkisch-deutschen Beziehungen angesichts der gemeinsamen Mitgliedschaft in der NATO, der Handelsbeziehungen und der Millionen Türken, die in Deutschland leben. "Wir brauchen einander", erklärte er. "Wir müssen das bewahren." Erdogan sagte zudem, er habe sich nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel überworfen. "Ich habe kein Problem mit der Kanzlerin." Allerdings seien die Beziehungen in der Regierungszeit ihren Vorgängers Gerhard Schröder "wirklich sehr anders" gewesen seien: "Ich hoffe, dass wir wieder dahin kommen."

EMGR: Türkei soll zu Fall Yücel Stellung nehmen

Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die türkische Regierung einem Bericht der Tageszeitung Die Welt zufolge aufgefordert, eine Stellungnahme zum Fall Deniz Yücel abzugeben. Das teilte das Gericht Yücels Rechtsanwalt Veysel Ok in einem Schreiben mit, das am Mittwoch zugestellt wurde und der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Yücel hatte Anfang April beim EGMR Beschwerde gegen seine Inhaftierung eingelegt. Die Stellungnahme der türkischen Regierung sei eine wesentliche Voraussetzung für eine Entscheidung des Gerichts, heißt es in dem Bericht. Für die Abgabe der Stellungnahme hat das Gericht der türkischen Regierung demnach eine Frist bis einschließlich 23. Oktober gesetzt.

Der deutsch-türkische Journalist ist seit Ende Februar in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte Yücel außerdem öffentlich, ein Terrorist und deutscher Spion zu sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann in Verfahren aus Mitgliedsstaaten des Europarates entscheiden, dem auch die Türkei angehört.