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Politik Ausland
07/17/2019

Türkisches Rüstungsgeschäft mit Russland: Trump hat Verständnis

Der US-Präsident sieht im Zusammenhang mit der Lieferung von S-400-Raketen eine "komplexe Situation".

US-Präsident Donald Trump hat es am Dienstag abgelehnt, den Kauf russischer Luftabwehrraketen durch die Türkei zu kritisieren. Die Türkei sei von seinem Vorgänger Barack Obama zu dem Geschäft gezwungen worden, argumentierte Trump. Er verstehe, warum sich Ankara für den Kauf der russischen Raketen entschieden habe.

Unter Obamas Präsidentschaft war ein anvisierter Kauf des US-Flugabwehrraketensystems Patriot durch die Türkei nicht zustande gekommen.

In seinen ersten Einlassungen zu dem Thema seit dem Beginn der Lieferung von S-400-Raketenteilen am Freitag bekräftigte Trump sein "gutes Verhältnis" zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es handle sich um eine "komplexe Situation", sagte der US-Präsident. "Wir arbeiten daran - wir werden sehen, was passiert."

Monatelanger Streit mit den USA

Der designierte US-Verteidigungsminister Mark Esper kritisierte die Türkei dagegen am Dienstag. Die Entscheidung der Türkei über die S-400 sei "falsch und enttäuschend", sagte er bei einer Anhörung im US-Kongress. Er betonte, die Regierung in Ankara könne nicht beide Systeme haben.

Die Türkei hatte im April 2017 bei dem staatlichen russischen Rüstungskonzern Almas-Antei zwei S-400-Batterien für einen Preis von 2,5 Milliarden Dollar (2,23 Mrd. Euro) bestellt. Jede S-400-Batterie besteht aus einem mobilen Kommandozentrum, mehreren Radarstationen und bis zu zwölf Startern mit jeweils vier Raketen. Wo sie in der Türkei stationiert werden, ist noch unklar.

Der Kauf der russischen Luftabwehrraketen durch die Türkei sorgt seit Monaten für Streit mit den USA. Washington befürchtet, dass die Installation des russischen Systems beim NATO-Partner die Sicherheit der eigenen Flugzeuge gefährdet. Die US-Regierung droht daher, der Türkei keine F-35-Kampfflugzeuge zu liefern. Türkische Rüstungsfirmen sind an der Produktion des neuen Kampfjets beteiligt, Ankara hat 116 Maschinen bestellt.

Mit Sanktionen gedroht

Präsident Trump sagte am Dienstag, der F-35-Hersteller Lockheed Martin sei "nicht gerade glücklich" über die Sanktionsdrohungen. "Das sind viele Arbeitsplätze", stellte er fest. "Wir haben eine Situation, in der die Türkei sehr gut zu uns war, sehr gut, und wir sagen der Türkei jetzt, dass, weil sie gezwungen wurden, ein anderes Raketensystem zu kaufen, wir ihnen die F-35-Kampfjets nicht verkaufen."

Seine Regierung hatte in den vergangenen Wochen auch mit Sanktionen gedroht. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte am Dienstag (Ortszeit), Trump und Außenminister Mike Pompeo prüften derzeit noch die verschiedenen Optionen. Sanktionen seien in Arbeit. Die US-Regierung werde öffentlich dazu Stellung nehmen, sobald die Überlegungen abgeschlossen seien.

Die Auslieferung der S-400 von Russland an die Türkei hatte am Freitag begonnen. Inzwischen ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Ankara das zwölfte Flugzeug mit russischen Raketenteilen auf dem Luftwaffenstützpunkt Mürted (früher Akinci) bei Ankara gelandet.

Auch die NATO hatte sich "besorgt" über das türkisch-russische Rüstungsgeschäft geäußert. Die Militärallianz hat wiederholt gewarnt, das russische System sei nicht kompatibel mit dem Luftverteidigungssystem des westlichen Bündnisses. Die Türkei betont hingegen seit Monaten, dass es bei den S-400 kein Zurück gebe.

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