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Politik | Ausland
07/12/2019

Russland liefert Raketenabwehr in die Türkei

Trotz Protesten der USA liefert Russland der Türkei Luftabwehrraketen nach Ankara.

Trotz der Protesten der USA hat die umstrittene Lieferung russischer S-400-Raketen an die Türkei dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge begonnen. Die Lieferung eines ersten Teils der Luftabwehrraketen an die Murted-Luftwaffenbasis in Ankara "hat begonnen", gab das Ministerium am Freitag in einer Erklärung bekannt.

Die ersten Teile des Systems seien am Freitag geliefert worden, hieß es. Weitere Bestandteile sollen in den kommenden Tagen ankommen. Damit steuert ein scharfer Konflikt mit den USA auf seinen Höhepunkt zu. Die US-Regierung ist strikt gegen den Kauf und den Einsatz des russischen Systems im NATO-Luftraum und droht mit Sanktionen. Im vergangenen Jahr hatten US-Sanktionen wegen eines in der Türkei festgehaltenen amerikanischen Pastors die türkische Wirtschaft und Währung schwer geschädigt.

Doppelt hält besser

Die Türkei versucht nun ein gewagtes Manöver: Sie denkt darüber nach, auch das amerikanische System zu kaufen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitagnachmittag berichtete, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar nur Stunden nach Ankunft der ersten S-400-Komponenten: "Wir denken auch über die Beschaffung der Patriots nach. Unsere zuständigen Behörden und Freunde setzen dazu ihre intensiven Bemühungen fort."

USA droht, bereits bezahlte Jets nicht auszuliefern

Die Regierung in Washington befürchtet indes, dass Russland über die empfindlichen Radare der S-400 an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Tarnkappenflugzeuge F-35 gelangt. Die Türkei ist Partner beim Bau der F-35 und soll um die 100 Jets bekommen. Die USA drohen nun damit, die Türkei trotz bereits erfolgter Zahlungen von mehr als einer Milliarde Dollar Ende Juli aus dem F-35-Programm zu werfen.

Außerdem könnten Sanktionen unter dem amerikanischen CAATSA-Gesetz ("Countering America's Adversaries through Sanctions") auf die Türkei zukommen. Das zielt auf Geschäfte mit dem russischen Rüstungssektor ab und beinhaltet zum Beispiel Verbote zu Immobilientransaktionen und Visa-Einschränkungen.

Die Türkei intensiviert seit Tagen ihre Versuche, die Sorgen des NATO-Partners zu zerstreuen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte wiederholt, das System werde nur im Notfall eingesetzt. In der Zeitung "Cumhuriyet" hieß es zuvor, die S-400 werde mit einem unabhängigen Radar arbeiten und nicht mit anderen Systemen vernetzt. Dabei geht es auch um die vernetzte Luftabwehr der NATO.

NATO zeigt sich "besorgt"

Die NATO hat sich am Freitag "besorgt" über die Lieferung des ersten Teils der russischen S-400-Luftabwehrsysteme an die Türkei geäußert. "Wir sind besorgt über die möglichen Konsequenzen der Entscheidung der Türkei zum Kauf des S-400-Systems", sagte ein NATO-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Die NATO hatte wiederholt gewarnt, das russische System sei nicht kompatibel mit dem Luftverteidigungssystem des westlichen Bündnisses.

Auch Deutschland hatte in der Vergangenheit die Türkei vor dem Kauf der S-400 gewarnt, doch hielt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trotz aller Bedenken seiner Partner an dem Geschäft fest. "Die Kompatibilität unserer Streitkräfte ist grundlegend für die Ausführung unserer Operationen und Einsätze", sagte der NATO-Vertreter nun. Er rief die Türkei auf, mit ihren NATO-Partnern bei dem Aufbau eines Luftverteidigungssystems zusammenzuarbeiten.

Ungeachtet drohender Sanktionen der USA waren am Freitag die ersten S-400-Luftabwehrraketen aus Russland auf einen Militärflughafen bei Ankara geliefert worden. Die USA hatten ihren NATO-Partner wiederholt gewarnt, der Vollzug des Rüstungsgeschäfts werde "negative Konsequenzen" haben. Der Türkei droht nun der Ausschluss vom Programm zur Produktion des F-35-Kampfflugzeugs.