Politik | Ausland
20.07.2017

Türkei wirft Deutschland Einmischung in Justiz-Angelegenheiten vor

Die deutsche Regierung hatte am Mittwoch nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner ihre Tonlage gegenüber Ankara verschärft.

Im Streit zwischen der Türkei und Deutschland über die Inhaftierung deutscher Staatsbürger wird der Ton immer schärfer. Das türkische Außenministerium erklärte am Donnerstag, die deutschen Äußerungen zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten seien nicht akzeptabel. "Das war eine direkte Einmischung in Angelegenheiten der türkischen Justiz."

Zudem sei mit den von deutscher Seite gewählten Äußerungen eine Grenze überschritten worden. Die deutsche Regierung hatte am Mittwoch nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner ihre Tonlage gegenüber Ankara verschärft. Dem türkischen Botschafter wurde dem Auswärtigen Amt zufolge "klipp und klar gesagt, dass die Verhaftung von Peter Steudtner und anderen Menschenrechtsaktivisten nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel und schon gar nicht vermittelbar ist". Die gegen ihn erhobenen Terrorismusvorwürfe seien an den Haaren herbeigezogen. Er müsse unverzüglich freigelassen werden. Das Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen sei eine "dramatische Verschärfung".

Verschärfung der Reisehinweise geplant

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung scharfe Stellungnahmen vermieden. Außenminister Sigmar Gabriel unterbrach am Mittwoch seinen Urlaub, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Welche Maßnahmen der Außenminister ergreifen will, ist noch unklar. Nach Angaben von SPD-Chef Martin Schulz erwägt Gabriel eine Verschärfung der Reisehinweise zum Schutz deutscher Staatsbürger in der Türkei - das wäre ein erheblicher Einschnitt in den Beziehungen. Die Opposition und der SPD-Kanzlerkandidat verlangten, Finanzhilfen für den NATO-Partner einzustellen.