Türkei: Premier legt Mandat zur Regierungsbildung zurück
Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen in der Türkei gibt Ministerpräsident Ahmet Davutoglu den Auftrag zur Regierungsbildung zurück an Präsident Recep Tayyip Erdogan. Davutoglu habe dies für den Abend angekündigt, sagte ein Vertreter der islamisch-konservativen AKP am Dienstag. "Nach den Gesprächen von gestern bleibt keine Option für die Partei." Neuwahlen werden damit äußerst wahrscheinlich.
Die Verhandlungen von Erdogans AKP zur Bildung einer Regierung mit Unterstützung der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) waren am Montag gescheitert. Davutoglu sagte, die MHP sei weder zu einer Koalition noch zur Duldung einer AKP-Minderheitsregierung bereit.
Eigentlich hätte die AKP noch bis zum 23. August Zeit gehabt, sich mit den Oppositionsparteien auf eine Koalition zu einigen. Nun ist wahrscheinlich, dass Präsident Erdogan die Übergangsregierung unter Davutoglu auflösen und eine weiteres Übergangskabinett bilden lässt, dass dann einen neuen Urnengang vorbereiten soll. An ihm müssten alle vier im Parlament vertretenen Parteien AKP, MHP, die sozialdemokratische CHP und die pro-kurdische HDP beteiligt sein.
Opposition droht mit Boykott
Die wichtigste türkische Oppositionspartei CHP knüpft unterdessen eine Beteiligung an einer möglichen neuen Übergangsregierung an die Teilnahme der pro-kurdischen HDP. "Wenn sich die HDP nicht am Übergangskabinett beteiligen will, werden wir das auch nicht tun", sagt der CHP-Vizechef Engin Altay am Dienstag.
Die AKP hatte bei der Wahl im Juni ihre absolute Mehrheit verloren und ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Alternativ könnte sie eine Minderheitsregierung bilden, wenn sie von anderen Parteien unterstützt wird. Theoretisch könnte Erdogan auch den Chef der zweitplatzierten CHP, Chef Kemal Kilicdaroglu, mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch das ist jedoch unwahrscheinlich.
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