Präsident Gül billigte Internetgesetz

Der türkische Ppräsident Abdullah Gül hat nun offenbar doch eine Gesetzesänderung zur Überwachung des Internets bestätigt. Die Änderung war auch international umstritten. Gül habe das vom Parlament beschlossene Gesetz unterschrieben, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi am Dienstag. Mit der Änderung verschafft sich die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Kontrolle.

Behörden dürfen demnach den Zugang zu Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Das Gesetz verpflichtet Internetanbieter zudem, Nutzer-Daten bis zu zwei Jahre zu speichern. Die EU hatte die Türkei zur Änderung eines neuen Gesetzes aufgefordert.

Zuvor hatte es noch anders lautende Meldungen gegeben: Türkische Medien hatten berichtet, dass sich Präsident Abdullah Gül weigern könnte, das Gesetz in seiner jetzigen Form zu unterzeichnen.