Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstarnten - die warfen mit Steinen und zündeten Barrikaden an.

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Türkei
02/09/2014

Istanbul: Proteste gegen Zensur eskalieren

Tränengas am Taskim-Platz: Der Bürger-Protest gegen Internet-Einschränkungen endete in einer Straßenschlacht.

Istanbul ist wieder in Aufruhr: Oppositionsanhänger und die türkische Polizei haben sich Samstagnacht schwere Auseinandersetzungen geliefert - Auslöser der Gewalt waren Proteste gegen das schärfere Internet-Gesetze der türkischen Regierung gewesen. Sicherheitskräfte versuchten bis in die Nacht, die im Zentrum zu Tausenden versammelten Regierungsgegner in Seitenstraßen abzudrängen.

Demonstranten errichteten in der Umgebung des Taksim-Platzes Barrikaden und zündeten sie an; Feuerwerkskörper und Steine flogen aus den Reihen der Regierungsgegner. Die Polizei griff die Regierungsgegner mit Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschoßen an.

"Stoppt die Zensur"

Die Proteste entzündeten sich an einem neuen Gesetz, das den Behörden das Recht gibt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren - die Opposition hatte deshalb zur Aktion "Stoppt die Zensur" aufgerufen. Die Polizei riegelte den Platz ab. Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Das Parlament in Ankara hatte in der Nacht auf Donnerstag das Gesetz beschlossen - das von Erdogan initiierte Vorhaben muss noch von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden. Die EU hatte vom Beitrittskandidaten Türkei eine Neufassung des Gesetzes gefordert.

Riot police take positions as they clash with demo

TURKEY PROTESTS INTERNET

TURKEY PROTESTS INTERNET

TURKEY PROTESTS INTERNET

TURKEY PROTESTS INTERNET

Riot police use water cannons to disperse demonstr

A man uses an umbrella as Turkish riot police fire…

Turkish riot police take cover as they fire water …

Brennpunkt Taksim-Platz

Im vergangenen Sommer war es landesweit zu heftigen Protesten gegen die islamisch-konservative Erdogan-Regierung gekommen. Der Widerstand entzündete sich an der geplanten Bebauung des Gezi-Parks am Taksim-Platz und andere Großprojekte.

Erdogans Regierung steht außerdem wegen Korruptionsermittlungen unter Druck, in deren Folge Ende 2013 vier Minister zurücktraten. Nachdem die Justiz Mitte Dezember mehr als 50 Verdächtige bei Razzien festnehmen ließ, enthob die Regierung Tausende Polizisten und Staatsanwälte ihres Amtes. Darunter waren zahlreiche mit den Korruptionsermittlungen befasste Beamte.

"Komplott"

Erdogan sieht in den Korruptionsermittlung eine Verschwörung gegen seine Regierung. Hinter diesem "Komplott" vermutet er unter anderem Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Dem in den USA lebenden Gülen, der Erdogan zuvor unterstützt hatte, wird großer Einfluss auf Polizei und Justiz in der Türkei nachgesagt.

Nicht alle profitieren von Erdogans Wirtschaftswunder

Türkische Familien geben den Großteil ihres Geldes für Essen und Wohnen aus. Aber nicht alle kämpfen mit Geldsorgen. Luxusartikel haben Hochkonjunktur in dem Land. Seit dem Amtsantritt der Regierung Erdogan im Jahr 2003 haben sich die Einkommen um 40 Prozent erhöht - allerdings lag allein 2013 die Inflation bei 17 Prozent. Auch der Schuldenberg wuchs gigantisch.

"Jedes neugeborene Kind in der Türkei muss eine Schuldenlast von über 15.600 Lira schultern", titelte kürzlich die türkische Zeitung "Sözcü" plakativ. Im türkischen Superwahljahr 2014 steht die Erfolgsbilanz der seit mehr als einer Dekade regierenden Partei von Recep Tayyip Erdogan auf dem Prüfstand.

Schuldenlast steigt

Nach Angaben des Finanzministeriums hat die Türkei derzeit eine Schuldenlast von 561,5 Mrd. Dollar (416,08 Mrd. Euro) zu bewältigen. Im Vergleich zu 2002 hat sich die Verschuldung 2013 weit mehr als verdoppelt. Ein Jahr vor Antritt der regierenden AKP betrug die Verschuldung im In- und Ausland noch 221,3 Mrd. Dollar.

Die Inlandsverschuldung des türkischen Staates hat sich seit dem Jahr 2002 von 91,7 Mrd. auf 188,8 Mrd. Dollar erhöht. Die Auslandschulden betrugen 2002 129,6 Mrd. Dollar. Im Jahr 2013 wuchsen sie bis Ende September auf 372,7 Mrd. Dollar an.

Auf jedem Staatsbürger der Türkei lastet damit ein Schuldenberg von 7.323 Dollar. (2002: 3.353 Dollar). Der Verfall der Lira hat Mitte des Vorjahres mit der Ankündigung der US-Notenbank Fed, den Geldhahn für billiges Geld zuzudrehen, begonnen. Der Korruptionsskandal, der die Türkei seit Mitte Dezember 2013 erschüttert, hat sein Übriges getan, den Dollarkurs auf einen Rekord gegenüber der schwächelnden Lira zu treiben.

Der Verschuldungsgrad des einzelnen Bürgers in der Türkei ist in Folge mit 15.631 Lira auf beinahe das Dreifache gegenüber dem Vergleichszeitraum 2002 angewachsen. Für sich verbuchen kann die seit zwölf Jahren regierende Partei Erdogans hingegen, dass sich das Pro-Kopf-Einkommen der Türken in der vergangenen Dekade inflationsbereinigt um 40 Prozent erhöht hat.

Kein Geld

Für die türkischen Verbraucher haben diese ökonomischen Zahlenspiele jedoch nur wenig Bedeutung. Für sie zählt die tägliche Frustration über die Leere des eigenen Geldbeutels.

Ein hoher Anteil an den Konsumausgaben der türkischen Verbraucher entfällt auf Nahrungsmittel. Gerade für ärmere Schichten sind die massiven Preisschwankungen bei Obst, Gemüse und Grundnahrungsmitteln eine enorme Belastung. So sind etwa die Kartoffelpreise im Jänner gegenüber dem Vorjahr von über einer Lira auf bis zu 7,5 Lira pro Kilo angestiegen.

Die Preisschwankungen bei den Lebensmitteln in der Türkei sind siebenmal höher als im EU-Durchschnitt, ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen, erläutert der Ökonom Burak Kanli die Ergebnisse einer jetzt veröffentlichten Studie der Finans Invest gegenüber der Zeitung Hürriyet.

Wohnen wird teurer

Schlechte Neuigkeiten gibt es auch für einen weiteren wichtigen Bereich im Leben der türkischen Bevölkerung. Die Teuerungswelle betrifft auch den Wohnbereich, das Herz und soziale Zentrum traditioneller türkischer Familien.

Im Sog der Entscheidung der türkischen Zentralbank - sie hat den Leitzins unerwartet aggressiv von 4,5 auf 10 Prozent hinaufgesetzt - haben die türkischen Bankinstitute nachjustiert und die Zinsen für Privatkredite innerhalb einer Woche um mehr als drei Basispunkte deutlich erhöht.

Die Zinsraten für jährliche Wohnkredite liegen damit bei 14 Prozent, für Autokredite bei 15 Prozent und für Konsumdarlehen bei 20 Prozent. So muss ein Türke jetzt für einen auf 20 Monate abgeschlossenen Wohnkredit über 100.000 türkische Lira am Ende der Laufzeit 189.216 Lira auf den Tisch legen, 18.000 Lira mehr als noch vor einer Woche. Nach Einschätzung von Bankexperten ist in der Folge heuer mit einer verringerten Kreditnachfrage zu rechnen. Auch geplante Investitionsentscheidungen könnten somit auf die lange Bank geschoben werden.

In der familiär ausgerichteten türkischen Gesellschaft, wo Singlehaushalte mit Skepsis beäugt werden, haben Kredite zur Gründung eines eigenen Haushalts Hochkonjunktur. Für Darlehen zur Ausrichtung von Hochzeiten, für Wohnungseinrichtungen oder zum Kauf eines Hauses stürzen sich türkische Familien in Schulden, aus denen sie sich jahrelang nicht herauskommen.

Mit dem rasanten Liraverfall gegenüber dem Dollar und dem Euro seit Mitte des Vorjahres sind auch die realen Gehälter und Löhne zusammengeschmolzen, während sich das Leben insgesamt empfindlich verteuert hat. Die Jahresinflation lag im Vorjahr bei 17 Prozent.

Das Existenzminimum für eine vierköpfige türkische Familie lag im heurigen Jänner nach Berechnungen der Gewerkschaft Kamu-Sen bei 3.815 Lira. Demgegenüber stehen geschätzte Ausgaben von knapp 1.500 Lira für Wohnung und Essen. Davon sind mehr als 900 Lira nur für Nahrungsmittel veranschlagt. Ein Beamter in der Türkei muss von seinem monatlichen Durchschnittsgehalt laut Gewerkschaft über 69 Prozent nur für Essen und Wohnen ausgeben.

Auch Luxus boomt

Aber nicht alle kämpfen in der Türkei mit Geldsorgen. Im Vorjahr wurden 30 Mrd. Dollar an Luxusartikeln importiert, davon über 8 Mrd. Dollar für Luxuskarossen wie Bentley, Ferrari, Porsche und Maserati. Auch der Verbrauch von Zigarren stieg rasant, seit die aktuelle Regierung Erdogan ihr Amt antrat. Im Vorjahr wurden etwa Zigarren im Wert von 505 Mio. Dollar in die Türkei eingeführt, das sind 80 Prozent mehr als noch vor zwölf Jahren. Auch der Import von Juwelen und der Konsum teurer Schokolade aus dem Ausland hat sich in den vergangenen Jahren kräftig erhöht.

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