Österreichisches KFOR-Kontingent im Kosovo

© KURIER/Wilhelm Theuretsbacher

Türkei gegen Österreich
03/17/2017

Türkei-NATO-Blockade: Hoffnung auf Bewegung

Österreichs Botschafter: "Sind um eine rasche Lösung dieser Angelegenheit bemüht."

In der NATO ruhen die Hoffnungen auf eine Entschärfung des Konflikts zwischen der Türkei und Österreich auf die Zeit nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum am 16. April, mit dem Präsident Reccep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem einführen will. In diplomatischen Kreisen in Brüssel wird davon ausgegangen, dass vorher seitens der Türkei wohl keine Bewegung zu erwarten sei.

Im besten Fall könnten sich die Beziehungen Mitte April wieder normalisieren. Allerdings sei der Konflikt bereits auf höchster politischer Ebene angelangt, was bedeute, dass Erdogan selbst und Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Linie vorgeben würden. Und wie Erdogan am Tag nach dem Verfassungsreferendum in seinem Land reagiere, sei auch nicht vorhersehbar.

Blockade nur gegen Österreich

Nach Angaben einer Sprecherin der türkischen NATO-Vertretung ist die Blockade nur gegen Österreich gerichtet. Die NATO wiederum hat beide Seiten aufgerufen, "ihre bilateralen Probleme schnell zu lösen". Sogar NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Österreich und die Türkei "dringend auf, den Konflikt zu lösen, damit dieser keine negativen Folgen auf die Zusammenarbeit hat".

Nach Angaben von Diplomaten will die NATO nicht, dass ein bilaterales Problem zwischen einem Bündnispartner und einem Partnerland multilateral ausgetragen wird. Hinter den Kulissen laufen den Angaben zufolge aber bereits Bemühungen - bisher ohne großen Erfolg. So hätten die britische Premierministerin Theresa May und andere europäische Regierungschefs das Problem schon einmal angesprochen und versucht, die Blockade zu lösen, aber bisher habe sich die Türkei nicht bewegt, hieß es in diplomatischen Kreisen. In der NATO gebe es "einen extremen Unmut über die Türkei". Ankara sei aber zugleich ein strategisch wichtiger Partner mit großer regionaler Bedeutung.

Bisher hat die NATO eine Tradition, sich aus der Politik und Wertediskussion herauszuhalten. Die autoritären Regime und Diktaturen in Portugal, Spanien, Griechenland und in der Türkei waren bis in die 80er-Jahre kein Ausschlusskriterium, um Mitglied in dem westlichen Bündnis zu sein.

"Um rasche Lösung bemüht"

Österreichs Botschafter bei der NATO, Jürgen Meindl, bestätigte am Freitag gegenüber der APA, "dass zur Zeit Aktivitäten blockiert werden. Wir sind aber um eine rasche Lösung dieser Angelegenheit bemüht. Auch die anderen Partner sind betroffen. Längerfristig könnte das zu Problemen führen", sagte Meindl.

Begonnen hat die türkische Blockadepolitik im Rahmen der NATO gegenüber ihren Partnerschaftsländer nach Angaben von Insidern bereits im August und September, als die österreichische Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union gegen einen EU-Beitritt der Türkei argumentierte. So habe die Türkei eine militärische Personalentscheidung nicht akzeptiert und einen Unteroffizier nicht akkreditieren lassen, was eher als symbolisches Problem gesehen wird.

Betroffen sind nach diplomatischen Angaben auch eine Handvoll von höherrangigen Offiziere aus Partnerländern, die wegen der türkischen Blockade etwa im "NATO Defence College" in Rom derzeit keine Ausbildungskurse machen können. Betroffen sei nicht nur Österreich, sondern auch andere Partner der Allianz wie Finnland, Schweden, Australien und die Schweiz. Die Türkei sage zwar, dass sich ihre Politik nur gegen Österreich richte, aber den "Kollateralschaden" für die anderen gebe es bereits jetzt.

In der Praxis weiterhin Zusammenarbeit

In der militärischen Praxis in den Einsatzgebieten hingegen funktioniere die Zusammenarbeit zwischen österreichischen und türkischen Soldaten im Rahmen der Kosovo-Sicherheitstruppe "Kosovo Force" (KFOR) und der EU-Mission EUFOR-Althea in Bosnien-Herzegowina ausgezeichnet, wird von Experten in Brüssel betont. "Wir halten an unseren Westbalkan-Einsätzen fest", hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) betont.

Während das Problem von Diplomaten jetzt als noch handhabbar beurteilt wird, dürfte eine Lösung immer schwieriger werden, je länger die Blockade Ankaras dauert. In den kommenden Monaten verhandelt die NATO mit ihren Partnern mehr als 300 Partnerschafts- und Interoperabilitätsprogramme, die großteils bis Ende 2018/Anfang 2019 stehen sollten. Das Spektrum reicht von Sprachkursen, rechtlichen Fragen bis hin zu technischen Trainings. Mittelfristig könnte es Probleme geben, wenn die Qualität der Einsatzvorbereitung höherrangiger Offiziere durch gemeinsame Übungen und Ausbildungsmodule nicht mehr gewährleistet würde. Langfristig könnte dann auch der Einsatz Österreichs am Westbalkan betroffen sein, hieß es in diplomatischen Kreisen.