Türkei: 20 Festnahmen bei Einsätzen gegen Istanbuler Stadtverwaltung
Zusammenfassung
- Türkische Ermittler nehmen bei einem Großeinsatz 20 Verdächtige aus der Istanbuler Stadtverwaltung fest, darunter den IETT-Generaldirektor.
- Die Ermittlungen betreffen mutmaßliche Manipulationen bei Ausschreibungen und stützen sich auf Aussagen eines früheren Verdächtigen.
- Kritiker und die Oppositionspartei CHP sehen in den Maßnahmen eine politisch motivierte Kampagne gegen die Partei.
Mit einem groß angelegten Einsatz haben türkische Ermittler erneut die von der Opposition geführte Istanbuler Stadtverwaltung ins Visier genommen. 20 Verdächtige seien festgenommen worden, darunter auch der Generaldirektor des städtischen Nahverkehrsbetriebs IETT, berichtete der Staatssender TRT.
Kampagne gegen Oppositionspartei?
Gegen insgesamt 25 Personen werde im Zusammenhang mit mutmaßlicher Manipulation von Ausschreibungen bei städtischen Unternehmen ermittelt.
Die Ermittlungen stützen sich dem Bericht zufolge auf Aussagen eines früheren Verdächtigen. Die Festnahmen erfolgten in Istanbul, Antalya, Canakkale, Trabzon, Bursa und Giresun.
Kritiker sehen in den Verfahren einen Teil einer systematischen Kampagne gegen die wichtigste Oppositionspartei des Landes.
CHP: Vorgehen politisch motiviert
Die größte Oppositionspartei der Türkei, CHP, steht seit Monaten unter zunehmendem Druck. Die Festnahmen reihen sich in eine Serie ähnlicher Maßnahmen gegen CHP-Politiker ein. Im März hatte die Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters, Ekrem İmamoğlu, landesweite Proteste ausgelöst. Mindestens 16 Bürgermeister, die der Partei angehören, sitzen in Haft.
Die CHP, der bei den landesweiten Kommunalwahlen im vergangenen Jahr ein Überraschungserfolg gelungen war, wertet das Vorgehen gegen die Partei als politisch motiviert.
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