Suleyman Soylu.

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Politik Ausland
11/11/2019

Türkei schickt IS-Kämpfer in Heimatländer; Österreich nicht betroffen

Ankara startet mit Umsetzung der Ankündigung von Innenminister Soylu. Österreich laut Schallenberg nicht betroffen.

Die Türkei hat laut Medienberichten damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das berichtete der Staatssender TRT Haber am Montag. Innenminister Süleyman Soylu hatte dies bereits angekündigt. 

Rund 1.200 Männer und Frauen sollen es insgesamt sein, denen Verbindungen zu der Terrororganisation vorgeworfen werden. Die türkische Regierung hat in der Vergangenheit mehrmals europäische Staaten dafür kritisiert, dass sie sich weigerten, jene ausländischen Terroristen zurückzunehmen, die in Gefängnissen in der Türkei festgehalten werden.

Wie viele Dschihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst nicht bekannt.

Außenminister Alexander Schallenberg sagte am Montag vor dem EU-Außenministerrat, dass Österreich von den Rückführungen "nicht betroffen" ist.

"Die Lager, wo österreichische Staatsbürger sich derzeit aufhalten, sind nicht teil des Operationsgebiets der Türken", so Schallenberg. "Ich glaube wir sollen uns auch nicht erpressen lassen", hielt der Außenminister grundsätzlich fest. "Solche türkischen Drohungen im Zusammenhang mit einer Militäraktion die wir schon per se ablehnen, und für falsch halten, sind glaube ich nicht der richtige Weg."

Österreichische EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, sagte zu dieser Thematik, dass diese diskutiert werden müsse. "Man muss auch sehen, wie es dazu gekommen ist. Durch diese militärische Aktion der Türkei sind die IS-Kämpfer befreit worden. Und jetzt soll sich Europa mit diesem Thema herumschlagen. Aber natürlich haben wir da auch eine gewisse Verantwortung was Frauen und Kinder anbelangt."

Es müsse "absolut verhindert werden, dass diese Barbaren wieder auf freien Fuß kommen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Das müsse koordiniert werden. Es handle sich um ein Sicherheitsproblem für die Türkei, die Kurden und ganz Europa.

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