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Politik Ausland
12/18/2021

Tschechiens neue Regierung: Wilde Mischung mit Piraten

Winkelzüge von Präsident Zeman konnten die Angelobung nicht stoppen. Fünf-Parteien-Koalition mit einem Piraten im Außenamt tritt an

Wirklich gesund und amtsfähig ist Milos Zeman ganz und gar nicht. Doch das hält Tschechiens Präsidenten – den ewigen bösen Geist des Prager Politzirkus – nicht davon ab, sich mit der Politik und den Politikern ein paar Späße zu erlauben: Und was wäre da eine bessere Gelegenheit, als die Angelobung einer neuen Regierung.

Zigaretten und Kräuterlikör

Die rückte am Freitag auf Schloss Lany, dem Landsitz des Präsidenten, an. Zeman, der ja nach der Wahl schwer krank geworden war und wochenlang im Koma lag, hat sich dorthin zurückgezogen. Ob der Kettenraucher mit einer oft kolportierten Vorliebe für den tschechischen Traditionskräuterlikör Becherovka seinen Lebenswandel seither geändert hat, ist nicht bekannt.

Seine Vorliebe für politische Winkelzüge hat er jedenfalls nicht abgelegt. Bis zuletzt hatte Zeman die Bildung der neuen Regierung zu hintertreiben versucht. Schließlich hatte er ja in dem nun abgetretenen Premier, dem Unternehmer Andrej Babis, einen Verbündeten. Dabei hatte es der neue Premier Petr Fiala ohnehin nicht leicht, seine Fünf-Parteienkoalition auf Linie zu bringen. Die umfasst ein Spektrum von der alteingesessenen konservativen ODS über die wirtschaftsliberale Top 09 bis zu der linksliberalen, progressiven Piratenpartei.

Mit Zeman angelegt

Die stellt mit Jan Lipavsky den neuen Außenminister, und genau das versuchte Zeman zu verhindern. Er drohte, den 36-jährigen Manager nicht anzugeloben, offiziell wegen seiner kritischen Haltungen zu Israel.

Doch Lipavsky, bisher außenpolitischer Sprecher der Piraten, war dem Präsidenten auf einem viel heikleren Territorium politisch auf die Zehen getreten. Er hatte einen engsten Berater Zemans wegen dessen undurchsichtigen Russland-Kontakten kritisiert und hatte zuletzt sogar verlangt, diesem den Diplomatenpass abzunehmen. Außerdem ist Lipavsky ein offener Kritiker Chinas, was Zeman, der Peking aus wirtschaftlichen Gründen gerne hofiert, auch nicht passte.

Corona-Rekorde

Nach längerem Hin und Her lenkte der Präsident doch ein, und Fiala durfte seine Regierung wie geplant bilden. Mühsame Aufgaben warten ohnehin genug auf den Konservativen.

Vernachlässigt worden

Das gab der auch gleich nach der Angelobung offen zu, nicht ohne die Vorgängerregierung zu kritisieren: „Eine Menge Dinge in unserem Land sind vernachlässigt worden. Wir stehen vor riesigen Problemen.“ Fiala betonte, dass trotz der Weihnachtsfeiertage – die seien ja eigentlich „eine Zeit, um sich zu erholen“ – seine Minister ab sofort losarbeiten würden.

Corona-Rekorde

Als Erstes geht es um die Corona-Krise. Tschechien hat auch bei der jüngsten Welle wieder einmal Europa-Rekorde bei den Infektionszahlen verzeichnet. Die Regierung Babis hat zwar den Notstand verhängt, aber wie schon zuvor nur halbherzige Maßnahmen verordnet. Und die wurden von den beim Schutz gegen die Pandemie ohnehin nachlässigen Tschechen fleißig umgangen.

Hintersinnig

Zeman jedenfalls wurde auch bei der Angelobung seinem Ruf gerecht und versorgte das neue Kabinett mit ein paar seiner gewohnt hintersinnigen Ratschläge: „Ihnen Erfolg zu wünschen, das wäre das Einfachste, aber nicht allzu konkret. Ich wünsche Ihnen, dass sie etwas Sinnvolles hinterlassen.“

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