Trumps Ex-Wahlkampfchef hat FBI-Ermittler belogen
© APA - Austria Presse Agentur
Ein Bundesrichterin sieht darin einen Verstoß gegen Manaforts Vereinbarung mit der Justiz.
Der Ex-Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat nach Überzeugung eines Gerichts die Bundespolizei FBI belogen. Manafort habe damit gegen eine Kooperationsvereinbarung mit Russland-Sonderermittler Robert Mueller verstoßen, urteilte eine Bundesrichterin in Washington am Mittwoch. Dem 69-Jährigen droht jetzt eine längere Haftstrafe.
Manafort war im vergangenen September eine Kooperationsvereinbarung mit Mueller eingegangen. Er bekannte sich einer Verschwörung gegen die USA und der Justizbehinderung schuldig und sagte seine Zusammenarbeit mit den Ermittlern zu. Im Gegenzug ließen die Strafverfolger mehrere andere Anklagepunkte fallen. Damit drohte dem Ex-Lobbyisten nur noch eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft.
Bundesrichterin Amy Berman Jackson urteilte nun aber, Manafort habe die Ermittler über seine Kontakte zum Russen Konstantin Kilimnik, der nach Einschätzung der US-Ermittler enge Kontakte zum russischen Geheimdienst hat, "bewusst" belogen. Gelogen habe er auch mit Blick auf eine heimliche Zahlung an eine Anwaltskanzlei. Damit sei Muellers Team nicht mehr an die Vereinbarung gebunden, auch, was die Zusage einer Strafmilderung angehe, erklärte Jackson.
Lüge um Trump zu schützen?
Muellers Ermittler vermuten, dass Manafort sie belog, um Trump zu schützen - und damit seine Aussichten zu verbessern, später vom Präsidenten begnadigt zu werden.
Manafort hatte Trumps Wahlkampfteam zwei Monate lang geleitet. Er musste den Posten im August 2016 abgeben, nachdem mutmaßliche Geldflüsse an ihn aus dem Umfeld des prorussischen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bekannt geworden waren. Im Zusammenhang mit seiner früheren Lobbyistentätigkeit in der Ukraine wurde Manafort dann auch von Mueller in die Zange genommen.
Im vergangenen August wurde der Ex-Lobbyist in einem ersten Prozess wegen Steuer- und Bankenbetrugs im Zusammenhang mit seiner Ukraine-Arbeit schuldig gesprochen. Im folgenden Monat ging er die Kooperationsvereinbarung mit Mueller ein, um einem zweiten Prozess zu entgehen.
Es geht um russische Wahl-Einmischung
Mueller untersucht seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 zugunsten Trumps und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Der US-Präsident hat die Ermittlungen Muellers immer wieder scharf kritisiert und als "Hexenjagd" bezeichnet. Trump bestreitet vehement jegliche illegale Absprachen mit Russland.
Trump hatte Manafort nach dem Prozess im August seinen Respekt ausgesprochen und ihn einen "tapferen Mann" genannt. Im September vereinbarte Manafort dann die Zusammenarbeit mit dem Mueller-Team. Trump hat aber nicht öffentlich mit Manafort gebrochen. Spekuliert wird, dass Manafort womöglich auf eine Begnadigung durch Trump hoffen könnte.
Trumps engerer Kreis unter Verdacht
Die Russland-Ermittlungen bringen den republikanischen Präsidenten zunehmend in Bedrängnis. Bereits ein halbes Dutzend Personen aus seinem direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil bereits verurteilt - darunter neben Manafort Trumps Ex-Anwalt und langjähriger Vertrauter Michael Cohen. Auch das Abgeordnetenhaus - das seit Jänner von den Demokraten kontrolliert wird - hat kürzlich umfassende Untersuchungen angekündigt: Gegen Trump, seine Familie, sein Umfeld und seinen Konzern.
Der 52-Jährige wurde als Trumps "Ausputzer" beschrieben. Cohen sagt, er habe im Auftrag Trumps Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels sowie an das ehemalige Playmate Karen McDougal veranlasst, um im Wahlkampf Schaden von Trump abzuwenden. Beide Frauen behaupten, eine Affäre mit dem Unternehmer gehabt zu haben. Trump bestreitet das.
Im Dezember hatte ein Bundesgericht in New York Cohen wegen Zahlung illegaler Wahlkampfbeihilfen, wegen Falschaussagen vor dem Kongress und wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt Trumps in Russland angelogen zu haben.
Kommentare