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Politik Ausland
07/19/2019

Trump will Richtersohn Scalia zum neuen Arbeitsminister machen

Scalia soll Nachfolger des durch die Epstein-Affäre belasteten Acosta werden.

Nach dem Rücktritt des über die Affäre Epstein gestolperten US-Arbeitsministers Alexander Acosta hat sich Präsident Donald Trump auf einen Nachfolger festgelegt. Er habe die Absicht, den Anwalt Eugene Scalia als künftigen Ressortchef zu nominieren, verkündete Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Der Sohn des 2016 verstorbenen erzkonservativen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia hat schon früher für das Arbeitsministerium gearbeitet, unter anderem als juristischer Chefberater von Ministerin Elaine Chao (2001 bis 2009). Zurzeit ist der Arbeitsrechtsexperte Partner im Washingtoner Büro der Kanzlei Gibson Dunn.

Trump hatte Acostas Rücktritt am Freitag vor einer Woche verkündet. Grund für seine Demission waren die schweren Missbrauchsvorwürfe gegen den schwerreichen Unternehmer Jeffrey Epstein und Acostas Rolle bei der juristischen Aufarbeitung des Falls vor mehr als zehn Jahren.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft erhob vergangene Woche neue Vorwürfe gegen Epstein: Sie beschuldigt ihn, zwischen 2002 und 2005 Dutzende minderjährige Mädchen missbraucht zu haben. Epstein beteuert seine Unschuld. 2008 war er in dieser Sache bereits einem Bundesverfahren wegen Missbrauchsvorwürfen entgangen, indem er eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft auf Bundesebene einging. Weil Acosta diesem Deal in seiner damaligen Funktion als Staatsanwalt in Florida zustimmte, forderten einflussreiche US-Demokraten nun seinen Rücktritt als Arbeitsminister. Aus ihrer Sicht kam Epstein durch den Deal zu milde davon und entging einer gerechten Strafe. Angesichts des wachsenden Drucks sah sich Acosta schließlich zum Rücktritt gezwungen.

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