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Politik Ausland
10/11/2019

Trump will in Syrien zwischen Türken und Kurden vermitteln

Gleichzeitig drohte der US-Präsident erneut mit harten Strafmaßnahmen gegen die türkische Wirtschaft.

Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien bringt US-Präsident Donald Trump die USA als möglichen Vermittler zwischen den Kampfgegnern ins Spiel. "Ich hoffe, dass wir vermitteln können", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Zugleich drohte er der Türkei erneut mit Sanktionen oder harten Strafmaßnahmen gegen die türkische Wirtschaft.

Deutschland und fünf weitere EU-Länder forderten bei den Vereinten Nationen erneut ein Ende der Militäroffensive, der seit ihrem Beginn am Mittwoch nach türkischen Angaben mehr als 200 Kurdenkämpfer zum Opfer gefallen sein sollen. Die türkische Armee und ihre Verbündeten setzten ihre Angriffe auf syrische Grenzorte auch am späten Donnerstagabend fort. Kurdische Quellen berichteten von schweren Kämpfen am Stadtrand von Ras al-Ain. Die von den Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten dort einen Versuch türkischer Truppen abgewehrt, den Grenzort einzunehmen.

Türkischer Soldat getötet

Bei den Gefechten ist nun auch ein türkischer Soldat getötet worden. Das meldete das Verteidigungsministerium in Ankara am Freitag auf Twitter. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, drei weitere Soldaten seien verletzt worden.

Außerdem habe man während der Nacht auf Freitag 49 weitere "Terroristen" getötet. Insgesamt sei damit deren Zahl auf 277 angewachsen, hieß es in einem weiteren Tweet aus dem Ministerium. Mit "Terroristen" sind die Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz gemeint, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Miliz ist das Ziel der türkischen Offensive. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation.

Elf syrische Dörfer seien "befreit" worden, wie es die Türkei nennt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte erklärte, türkische Truppen hätten innerhalb von 24 Stunden sieben syrische Dörfer eingenommen. 

"Sicherheitszone"

Die türkische Militäroperation richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei - und damit eine Terrororganisation. Entlang der Grenze will die Türkei eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und dort auch syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben.

Trump hatte seine Drohung mit Sanktionen oder Strafmaßnahmen gegen die türkische Wirtschaft schon zuvor ausgesprochen für den Fall, dass sich die Türkei gegenüber den Kurden "inhuman" verhalten sollte - ohne jedoch konkreter zu werden. Zu so einem Verhalten würden dem US-Außenministerium zufolge etwa "ethnische Säuberungen" in Kurden-Gebieten zählen. Darauf gebe es bisher aber keine Hinweise, hieß es aus dem Ministerium. Man beobachte die Lage aber intensiv.

Trump schrieb auf Twitter, die USA hätten drei Optionen in dem Konflikt: die Entsendung tausender Soldaten in das Gebiet, harte wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen die Türkei oder eine Vermittlung zwischen beiden Seiten. Der Republikaner betonte in Washington, eine Entsendung von Truppen sei das, was er am wenigsten wolle.

Einmarsch nach US-Truppenabzug

Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien folgte auf Trumps überraschende Ankündigung, amerikanische Soldaten aus der Grenzregion abzuziehen - was auf große Empörung stieß. Kritiker werteten dies als grünes Licht der Amerikaner für Ankara, eine Offensive zu starten. Ein ranghoher Regierungsbeamter aus dem Außenministerium wies das zurück und betonte erneut, die USA sähen das Vorgehen der Türkei als "großen Fehler" und hätten keineswegs grünes Licht dafür gegeben, sondern im Gegenteil ihren großen Widerstand dagegen klar gemacht.

Deutschland und fünf weitere EU-Länder verlangten im UN-Sicherheitsrat erneut ein Ende der Offensive. "Neue bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten (Syriens) werden die Stabilität der ganzen Region weiter gefährden, das Leid der Zivilisten vergrößern und weitere Vertreibungen mit sich bringen, die die Zahl der Flüchtlinge in Syrien und der Region vergrößern werden", teilten Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Großbritannien und Estland in einer gemeinsamen Erklärung mit. Estland sitzt ab dem kommenden Jahr im UN-Sicherheitsrat, Deutschland, Belgien und Polen derzeit, Frankreich und Großbritannien sind ständige Mitglieder.

Als Folge der jüngsten Eskalation im Syrienkonflikt sind laut den Vereinten Nationen und nach Angaben von Aktivisten Zehntausende Menschen auf der Flucht. In den ersten 36 Stunden seit Beginn der Offensive seien mindestens 60.000 Menschen vertrieben worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Deren Angaben zu Flüchtlingen beruhen auf Schätzungen, eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge hat die jüngste Eskalation Zehntausende Menschen zur Flucht bewegt.