Trump will 1 Milliarde Dollar für Sitz in Gaza-Friedensrat

Der Friedensrat für Gaza (Board of Peace) ist ein von den USA, konkret von US-Präsident Donald Trump, initiierter internationaler Übergangsrat. Er soll die Verwaltung, den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Gazastreifens nach dem Krieg übernehmen und eine neue palästinensische Technokratenregierung beaufsichtigen. Gleichzeitig soll er eine multinationale Friedenstruppe organisieren und die Entmilitarisierung der Hamas sicherstellen.

Einige Mitglieder stehen fest (siehe Infobox), mehrere Staats- und Regierungschefs wurden von Trump eingeladen: darunter türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi oder Argentiniens Präsident Javier Milei.

Bericht: Eine Milliarde Dollar für Sitz

Von teilnehmenden Staaten hätte US-Präsident Trump gern eine Milliarde Dollar für einen Sitz im "Friedensrat", berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Samstag unter Berufung auf einen Charta-Entwurf.

Das Weiße Haus nannte dies "irreführend". Es gebe keine Mindestgebühr für die Mitgliedschaft - sondern "dies bietet lediglich Partnerländern eine dauerhafte Mitgliedschaft, die sich nachdrücklich zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand bekennen". Das teilte das Weiße Haus auf der Online-Plattform X mit.  Der Entwurf der Charta sieht drei Jahre reguläre Mitgliedschaft vor, diese kann vom Vorsitzenden aber verlängert werden.

Israel verärgert

Ein Teil des Friedensrates ist das sogenannte "Gaza Executive Board". Hier stößt sich Israel an der Besetzung durch das Weiße Haus. Die Ankündigung zur Zusammensetzung dieses wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen sei "nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik", heißt es in einer Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Ein US-Beamter merkte dazu an, dass Netanjahu kein Mitspracherecht habe.

Prominente Rolle für Kritiker Israels

Netanjahu stößt sich offenbar daran, dass dem Gremium der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas scharf kritisiert.

Technisch ist der Gaza-Exekutivrat sowie ein weiteres Exekutivkomitee dem "Friedensrat" unterstellt.

US-Beamter: "Das ist unsere Show"

Auf Netanjahus Einwände angesprochen, sagte ein ranghoher US-Beamter der US-Nachrichtenseite "Axios": "Das ist unsere Show, nicht seine Show. Wir haben in den vergangenen Monaten in Gaza Dinge erreicht, die niemand für möglich gehalten hätte, und wir werden weitermachen." Netanjahu sei nicht zur personellen Besetzung des Exekutivgremiums konsultiert worden, weil er in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht habe. "Er soll sich auf den Iran konzentrieren und uns Gaza überlassen. Wir werden uns nicht mit ihm streiten."