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Politik Ausland
02/19/2020

Trump verkürzt Haft für umstrittenen Ex-Gouverneur Blagojevich

Blagojevich war in Korruptionsfall zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Acht weitere Begnadigungen, darunter ein Investmentbanker und ein Polizeikommissar.

US-Präsident Donald Trump hat die Verkürzung der Haftstrafe eines umstrittenen Ex-Gouverneurs der angeordnet. Damit könne der Demokrat Rod Blagojevich nach acht Jahren im Gefängnis zu seiner Familie nach Hause zurückkehren, sagte Trump am Dienstag auf dem Militärstützpunkt Andrews bei Washington.

Es war zunächst noch nicht klar, wann genau Blagojevich freigelassen werden sollte. Aus dem Weißen Haus hieß es, Blagojevich habe in der Haft einen "beispielhaften Charakter gezeigt und bemüht sich darum, das Leben seiner Mitgefangenen zu verbessern".

Blagojevich war 2011 in einem Korruptionsfall zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte als Gouverneur des US-Staates Illinois unter anderem versucht, den durch die Präsidentschaftswahl 2008 freigewordenen Senatsposten von Barack Obama gegen Geld zu verschachern. Obama vertrat Illinois im Kongress. Blagojevich waren neben Falschaussage versuchte Erpressung, Betrug und kriminelle Geschäftemacherei angelastet worden. Er hatte seine Gefängnisstrafe 2012 angetreten. Blagojevich war von 2003 bis 2009 Gouverneur von Illinois.

Acht weitere Begnadigungen

Zudem begnadigte Trump den wegen Finanzbetrugs lebenslang vom Wertpapierhandel ausgeschlossen Banker Michael R. Milken sowie den ehemaligen Polizeikommissar von New York City, Bernard B. Kerik, wie der Präsident am Dienstag bekannt gab. Kerik wurde wegen Steuerbetrugs und Falschaussage gegenüber der Regierung verurteilt.

Trump erklärte, er habe zudem Michael R. Milken begnadigt, einen Investmentbanker, der sich in den 1980er-Jahren als "Junk-Bond-King" (etwa "König der Hochzinsanleihen") einen Namen gemacht hatte und nach Ablauf seiner Haftstrafe 1993 dafür kämpft, seine Verurteilung wegen Wertpapierbetrugs rückgängig zu machen.

Der US-Präsident kann nach Bundesrecht verurteilte Straftäter begnadigen oder ihre Haftstrafen verkürzen.

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