Trump vs. Cook: Showdown vor dem Supreme Court

Die US-Regierung will die von US-Präsident Donald Trump angestrebte Entlassung der Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook mithilfe des Obersten Gerichtshofs durchsetzen. 

Das Justizministerium beantragte dazu am Donnerstag beim Supreme Court die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung eines untergeordneten Gerichts. Diese Verfügung hindert den Republikaner Trump bisher daran, die von seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden ernannte Cook aus dem Amt zu entfernen.

Das Justizministerium sprach in seinem Antrag von einer "unzulässigen Einmischung der Justiz" in die Amtsenthebungsbefugnisse des Präsidenten. Zuvor hatte ein Berufungsgericht am Montag den Antrag der Regierung abgelehnt, die Verfügung auszusetzen.

Der Rechtsstreit gilt als Testfall für die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Trump wirft Cook vor, vor ihrem Amtsantritt Hypothekenbetrug begangen zu haben, was diese bestreitet. Cook wirft Trump ihrerseits vor, die Anschuldigungen seien nur ein Vorwand, um sie wegen ihrer geldpolitischen Haltung zu entlassen. Cook ist die erste schwarze Frau im Gouverneursgremium der Fed.