© EPA/Doug Mills / POOL

Politik Ausland
09/10/2020

Trump spannt nun auch das US-Höchstgericht vor Wahlkampf-Karren

Vor der Präsidentschaftswahl am 3. November nominierte er gleich 20 konservative Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof.

Corona-Krise samt Wirtschaftseinbruch mit Millionen Arbeitslosen, Knatsch mit den Militärs, schwächelnde Umfragewerte. In dieser Situation lässt US-Präsident Donald Trump nichts unversucht, das Ruder vor der Präsidentschaftswahl am 3. November doch noch herumzureißen. Dazu spannt er jetzt auch den Verfassungsgerichtshof vor seinen Karren. Obwohl aktuell keine Nachbesetzung der neun obersten Wächter des amerikanischen Grundgesetzes ansteht, nominierte er gleich 20 potenzielle Kandidaten. Das Kalkül: Wankelmütige konservative Wähler auf seine Seite zu ziehen.

„Unglücklicherweise gibt es eine wachsende linksradikale Bewegung, die das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Gesetz ablehnt“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Diese "radikale Linke" wolle das Höchstgericht übernehmen. Der Präsident hatte mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh in seiner ersten Amtszeit zwei Posten am Supreme Court neu besetzen können und so für eine konservative Mehrheit gesorgt.

Tatsächlich werden wohl auf den neuen oder alten Chef des Weißen Hauses möglicherweise gleich mehrere Besetzungen zukommen. Denn Richterin Ruth Bader Ginsburg ist bereits 87 Jahre alt und musste sich bereits mehrfach wegen Krebserkrankungen behandeln lassen. Ihr Kollege, Richter Stephen Breyer, ist 82 Jahre alt, zwei weitere Höchstrichter sind in ihren 70ern.

Trump holte sich gleich eine Abfuhr

Trump hat nun unter anderen die republikanischen Senatoren Tom Cotton, Ted Cruz und Josh Hawley. Hawley auf den Schild gehoben - und sich teils gleich eine Abfuhr geholt: Auf Twitter schrieb  Senator Hawley, er wisse das Vertrauen des Präsidenten in seine Person zu schätzen, habe aber kein Interesse an dem Posten. Cotton machte in einem Tweet deutlich, dass er sich für eine Verschärfung der Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche einsetzen würde. Cruz nannte es eine Ehre, auf Trumps Liste zu stehen.

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