© Reuters/Gary Cameron

Politik Ausland
12/02/2020

Trump will angeblich Präventiv-Amnestie für seine Kinder

Offenbar will der scheidende US-Präsident seine Söhne Donald Jr. und Eric sowie Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner über eine präventive Amnestie vor möglichen Ermittlungen nach seiner Amtszeit schützen.

Einige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit lässt US-Präsident Donald Trump offenbar nichts unversucht, um sich und Familienangehörige vor möglichen strafrechtlichen Folgen zu schützen: Wie die New York Times berichtet, soll Trump sich mit Beratern darüber ausgetauscht haben, seinen beiden Söhnen Donald Jr. und Eric, Tochter Ivanka sowie deren Ehemann Jared Kushner präventive Begnadigungen zu gewähren.

Auch für seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani, der zuletzt mit eher skurrilen Auftritten von sich reden machte, will Trump laut dem Bericht vorsorgen. Giuliani hatte in den vergangenen Wochen Trumps Kampagne über den angeblichen großangelegten Wahlbetrug geführt – ohne Erfolg.

Russland-Ermittlungen

Gesteckt sollen das der New York Times zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen haben. Ihnen zufolge soll Trump wiederholt die Befürchtung geäußert haben, ein demokratisches Justizministerium könnte Ermittlungen gegen seine Kinder anstrengen. Gründe gäbe es dafür durchaus: Donald Trump Jr. war im Zuge der Russland-Ermittlungen von Robert Mueller ins Visier der Jutsiz geraten – ihm wurde vorgeworfen, mit russischen Kontakten über Informationen verhandelt zu haben, um Hillary Clintonzu schaden. Zu einer Anklage kam es jedoch nie. Jared Kushner, Schwiegersohn Trumps und einer seiner engsten Berater, könnte wegen Meineids belangt werden – er hatte gegenüber Bundesbehörden falsche Angaben gemacht, um eine Sicherheitsfreigabe für das Weiße Haus zu bekommen.

Was Trumps Tochter Ivanka und seinem jüngeren Sohn Eric vorgeworfen werden könnte, ist allerdings unklar. Möglich sei ein Verfahren im Rahmen einer laufenden Untersuchung gegen die Trump Organization – im Raum stehen da Steuerdelikte, von denen Ivanka profitiert haben könnte.

Erschwert wird Trumps Ansinnen allerdings dadurch, dass präsidiale Amnestien nur Relevanz auf Bundesebene haben – bei Verbrechen auf Bundestaaten- oder lokaler Ebene sind sie nutzlos. Die Steuerfrage wäre genau so ein Fall.

Schmiergeld für Begnadigung?

Parallel dazu wurde nun bekannt, dass die US-Justiz Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit möglichen Begnadigungen untersucht. Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus dem 20-seitigen Gerichtsdokument, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte, nicht hervor. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt. Trump schrieb auf Twitter, bei den Ermittlungen handele es sich um „Fake News“.

Anklage wurde in dem Fall bislang nicht erhoben. Der US-Präsident hat nach der Verfassung beinahe unbegrenzte Befugnisse, Begnadigungen auf Bundesebene zu erlassen.

In dem nun in Teilen veröffentlichten Dokument von Ende August verfügt Bundesrichterin Beryl A. Howell unter anderem, dass mehr als 50 beschlagnahmte digitale Speichermedien nicht unter die geschützte Kommunikation eines Anwalts mit dessen Mandanten fallen. Die Ermittler dürfen diese Speichermedien - darunter Smartphones, Laptops und USB-Sticks - demnach auswerten und die Beschuldigten mit den Ergebnissen konfrontieren. Die Ermittler hegen den Verdacht einer Intrige nach dem Prinzip „Bestechung für Begnadigung“.

Der Republikaner Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch mehrere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie der Demokrat Barack Obama bis zum letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

Fall Flynn

Vergangene Woche hatte Trump seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt und sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt. Der pensionierte General Flynn war in die Affäre um russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 verstrickt.

Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er belogen haben. Flynn hatte sich im Zuge der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannt.

Im Januar beantragte Flynn, sein Geständnis zurückzuziehen, kurz bevor ein Urteil erwartet wurde. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als „Helden“ gefeiert.

Der Fall hing nach dem umstrittenen Vorstoß des Justizministeriums bei einem Bundesgericht fest. Der dort zuständige Richter hatte nicht zugestimmt, die Vorwürfe gegen Flynn fallenzulassen.

Trump ist nach seiner Abwahl noch bis 20. Januar mit allen Rechten Präsident - und es gibt unter seinen Verbündeten noch einige Verurteilte, die auf sein Einschreiten hoffen dürften. Dazu gehören seine Berater aus dem Wahlkampf 2016, Rick Gates und George Papadopoulos, die wie Flynn in Zusammenhang mit Russland-Ermittlungen verurteilt worden waren. In Washington wird zudem spekuliert, dass Trump auch versuchen könnte, sich selbst für mögliche Gesetzesverstöße auf Bundesebene zu begnadigen.

 

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