Trump hält an seiner Linie fest

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
11/27/2019

Trump soll im Amtsenthebungsverfahren aussagen

Der US-Präsident ist jedoch nicht verpflichtet an dem Termin teilzunehmen.

Der Rechtsausschuss des US-Senats hat Präsident Donald Trump zu seiner ersten Anhörung im Amtsenthebungsprozess eingeladen. Die Anhörung ist für den 4. Dezember angesetzt, gab der Ausschuss bekannt. Trump ist nicht verpflichtet an dem Termin teilzunehmen.

Bei der Anhörung, die um 10.00 Uhr (Ortszeit) beginnen soll, würden noch nicht näher genannte Rechtsexperten als Zeugen aussagen. "Der Präsident steht nun vor der Wahl: Entweder kann er diese Gelegenheit nutzen, um in den Anhörungen zur Amtsenthebung vertreten zu sein oder er kann aufhören, sich über die Untersuchungen zu beschweren", sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrod Nadler, in einer Erklärung. "Ich hoffe, dass er sich für die Teilnahme entscheidet."

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, der die Untersuchung des Amtsenthebungsverfahrens zu Trumps Geschäften mit der Ukraine über wochenlange Zeugenaussagen und Anhörungen geleitet hat, wird voraussichtlich kurz vor der Anhörung die Beweislage in einen formellen Bericht veröffentlichen. Der Bericht stellt die Grundlage für das Justizgremium dar, um formelle Anklagen zu prüfen. Danach wird ein Vorschlag für eine Abstimmung im Repräsentantenhaus erfolgen, das bereits bis Mitte Dezember darüber entscheide könnte, ob Trump seines Amtes enthoben werde. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

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