Regierungsmitarbeiter Don McGahn kann sich nicht hinter Trump verstecken

© REUTERS/Jonathan Ernst

Politik Ausland
11/26/2019

Justiz weist Trump in Schranken: Niemand steht über dem Gesetz

Keine Immunität: Ein Gericht zwingt einen hohen Regierungsmitarbeiter zur Aussage - die Donald Trump ihm verbieten wollte.

Niemand stehe über dem Gesetz, richtete die Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson dem US-Präsidenten Donald Trump aus. Er hatte verhindern wollen, dass der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, einer Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leistet und im Parlament aussagt.

Konkret geht es dabei um mögliche Einflussnahme durch Moskau bei der Wahl Donald Trumps.

Die US-Justiz spielt aber nicht nach Trumps Spielregeln: Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, urteilte die Bundesrichterin am Montag.

Es stehe auch nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung des Kongresses Folge zu leisten.

Welche Informationen der Mitarbeiter dem Kongress tatsächlich preisgeben dürfe, werde jedoch zum Teil von anderen Vorschriften geregelt.

Das Justizministerium wollte US-Medienberichten zufolge Berufung gegen die Entscheidung der Richterin einlegen.

Russlands Einfluss unter der Lupe

Der Justizausschuss hatte McGahn im Rahmen der Ermittlungen zur möglichen Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland vorgeladen. McGahn hatte Sonderermittler Robert Mueller Rede und Antwort gestanden, die Regierung wollte ihn aber an einer Aussage im Parlament hindern.

Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler begrüßte die Entscheidung und erklärte, McGahn sei ein "zentraler Zeuge" bei der Klärung der Frage, ob Trump die Ermittlungen Muellers behindert habe.

Der gerichtlichen Auseinandersetzung kommt inzwischen noch größere Bedeutung zu, denn mehrere aktuelle und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses weigern sich, im Rahmen der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vor dem Parlament auszusagen.

Dazu gehört zum Beispiel der frühere stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Charles Kupperman. Dieser hat sich in einem separaten Verfahren an ein Gericht gewandt, um klären zu lassen, ob er vor dem Parlament aussagen muss oder ob er sich an Trumps Anordnung halten muss, die Ermittlungen zu blockieren.

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