© REUTERS/CARLOS BARRIA

Politik Ausland
07/15/2019

Rassistische Tweets und Razzien gegen Einwanderer: Trump im Wahlkampfmodus

Der US-Präsident beleidigte Politikerinnen rassistisch. Das ist Teil seiner Strategie - und gehört inzwischen zum US-Wahlkampf.

Mit Getöse läutet Trump den Wahlkampf ein. In kleinerem Umfang als erwartet begannen US-Behörden mit Razzien zur Ausweisung von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung. Und via twitter wetterte der US-Präsident gegen Mandatare mit Migrationshintergrund in den Reihen der Demokraten. In mehreren Tweets forderte er sie auf, in ihre Länder zurückzugehen und dabei zu helfen, "die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie gekommen sind."

Trump nannte zwar keine Namen, spielte aber unmissverständlich auf eine kleine Gruppe junger und aufstrebender demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus an. Das Problem: Drei der wohl angesprochenen Frauen wurden in den USA geboren, eine vierte kam als Kind aus Somalia und wurde im Alter von 17 Jahren US-Staatsbürgerin.

Mehrere Demokratinnen im US-Kongress warfen dem Präsidenten nun Rassismus und weißen Nationalismus vor. "So sieht Rassismus aus. Wir sind das, was Demokratie ist, wir gehen nirgendwo hin", twitterte die Abgeordnete Ayanna Pressley, die in Chicago (Illinois) geboren wurde.

 

"Kein Bully, selbst dieser rassistische Präsident nicht", werde sie von ihrer Arbeit für ihre Wähler abhalten, twitterte Rashida Tlaib. Sie wurde als Kind palästinensischer Eltern in Detroit (Michigan) geboren. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez twitterte, der Präsident habe vor der Welt mit seinem weißen Nationalismus geprahlt. Sie stammt aus der Bronx in New York. Die in Somalia geborene und mit ihren Eltern eingewanderte Abgeordnete Ilhan Omar twitterte: "Sie (Trump) schüren weißen Nationalismus, weil Sie wütend auf uns sind, dass wir im Kongress dienen und gegen ihre hasserfüllte Agenda kämpfen." Tlaib und Omar sind die ersten beiden muslimischen Frauen, die in den Kongress eingezogen sind

Pelosi greift via Twitter an

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, sprang den Frauen zur Seite - wie andere Abgeordnete auch. Pelosi twitterte, die fremdenfeindlichen Äußerungen Trumps seien dazu gedacht, die Nation zu spalten. Der Präsident zeige, dass es schon immer sein Ziel gewesen sei, "Amerika wieder weiß zu machen".

Trump reagierte und warf daraufhin den Demokraten vor, sie würden Menschen verteidigen, die schlecht über das Land redeten und Israel hassten.

Am selben Tag begannen die Behörden mit angekündigten Razzien gegen Einwanderer ohne gültige Papiere – allerdings in weit geringerem Umfang als erwartet. In New York City habe es drei Einsätze gegeben.

Angekündigt worden waren Aktionen in zehn Städten des Landes. In Medienberichten war von mindestens 2.000 Einwanderer-Familien als Ziel der Razzien die Rede. Die Aktion stieß auf großen Widerstand. Mehrere Bürgermeister von Städten, in denen es voraussichtlich Razzien geben wird, haben angekündigt, nicht mit der zuständigen Zollbehörde ICE kooperieren zu wollen.

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