Trump umgeht Gesetze: Schwere Vorwürfe einer US-Richterin
Zusammenfassung
- US-Richterin Chutkan wirft der Trump-Regierung Gesetzesbruch bei Abschiebungen von Migranten nach Ghana vor.
- Migranten wurden laut Anwälten gefesselt und ohne Information über ihr Ziel in ein Militärflugzeug gesetzt, einige fürchten Folter oder Verfolgung.
- Das Abschiebeabkommen mit Ghana stößt dort auf Kritik, da das Einwanderungsregime der US-Regierung als hart und diskriminierend wahrgenommen wird und nicht vom Parlament gebilligt wurde.
In den USA stößt das rigorose Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen Migranten ohne Bleiberecht erneut auf juristischen Widerstand.
Die Washingtoner Richterin Tanya Chutkan warf der US-Regierung am Samstag vor, bei der Abschiebung von Migranten aus Nigeria und Gambia nach Ghana gezielt Einwanderungsgesetze umgangen zu haben und beraumte eine Dringlichkeitssitzung an. Sie räumte jedoch ein, es sei unklar, welche Maßnahmen sie ergreifen könne.
USA: Migranten wurden gefesselt und in Militärflugzeug gesetzt
Anwälte einiger der Betroffenen hatten erklärt, ihre Mandanten befürchteten, in ihre Heimatländer gebracht zu werden, wo ihnen Folter oder Verfolgung drohe. Am Freitag hatten fünf der Migranten Klage eingereicht.
Ihre Anwälte gaben an, ihre Mandanten seien aus einem Abschiebezentrum in Louisiana geholt, gefesselt und in ein US-Militärflugzeug gesetzt worden, ohne dass man ihnen ihr Ziel mitgeteilt habe.
Einer der Migranten, ein bisexueller Mann, sei bereits nach Gambia geschickt worden und halte sich dort versteckt. Die anderen vier würden unter elenden Bedingungen in einer von der ghanaischen Armee betriebenen Hafteinrichtung festgehalten.
US-Richterin wirft Trump-Regierung Gesetzesbruch vor
Trump will Abschiebungen unter anderem dadurch forcieren, dass er Migranten nicht in ihre Heimat, sondern in sogenannte Drittländer bringen lässt. Ghanas Präsident John Dramani Mahama hatte diese Woche erklärt, sein Land habe mit den USA eine Vereinbarung zur Aufnahme von Personen aus Westafrika getroffen und bereits 14 Menschen aufgenommen.
Richterin Chutkan sagte, es scheine, dass die Trump-Regierung die Vereinbarung ausgearbeitet habe, um die gesetzlichen Vorschriften der USA zu umgehen. Diese verbieten es, Migranten in ihre Heimatländer abzuschieben, wenn ihnen dort Gefahr droht. "Dies sind keine spekulativen Bedenken", sagte Chutkan, die vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama ernannt worden war.
"Hart und diskriminierend": Kritik an Abkommen mit USA in Ghana
Die Abschiebungen lösten auch in Ghana Kritik aus. Abgeordnete der Opposition forderten die Aussetzung des Abkommens. Es hätte vom ghanaischen Parlament gebilligt werden müssen. Die Vereinbarung berge "das Risiko, dass unser Land als Verbündeter des derzeitigen Einwanderungsregimes der US-Regierung wahrgenommen wird, das als hart und diskriminierend kritisiert wird", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Oppositionellen.
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