Trump-Razzia: Richterin will Sonderbeauftragten einsetzen

Richterin Aileen Cannon im US-Bundesstaat Florida hat angekündigt, möglicherweise einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der FBI-Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump einzusetzen. 

"Das Gericht gibt seine vorläufige Absicht bekannt, in dieser Rechtssache einen Sonderbeauftragten zu ernennen." Trump hatte am Montag eine Klage eingereicht, um sich gegen das Vorgehen der Behörden zu wehren. Damit will der Republikaner unter anderem die Einsetzung eines neutralen Prüfers erreichen.

Ein sogenannter "Special Master" solle die Untersuchung der bei dem Einsatz auf dem Anwesen Mar-a-Lago in Florida sichergestellten Dokumente überwachen, hieß es in einem von seinen Anwälten bei Gericht eingereichten Antrag. Bis dahin solle sich "die US-Regierung nicht weiter an der Prüfung der Dokumente beteiligen".

Dokumente werden von Geheimdiensten ausgewertet

Zuvor hatte das Magazin Politico unter Berufung auf ein Schreiben von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an hochrangige Mitarbeiter berichtet, dass die geheimen Dokumente, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach dem Ende seiner Amtszeit mitgenommen hatte, nun von den US-Geheimdiensten ausgewertet werden.

Damit soll geklärt werden, ob aus der Aufbewahrung in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden. "Das Justizministerium und das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin arbeiten zusammen, um eine Klassifizierungsprüfung der relevanten Materialien zu erleichtern, einschließlich der bei der Durchsuchung sichergestellten", schrieb Haines dem Magazin zufolge.

Die Geheimdienste könnten dem Bericht zufolge auch prüfen, ob Unbefugte Zugang zu den Dokumenten hatten. Dies könne von strafrechtlicher Relevanz sein. Haines gehört als Geheimdienstkoordinatorin der Regierung von Trums Nachfolger Joe Biden an.

Am Freitag hatte das US-Justizministerium teilweise öffentlich gemacht, auf welcher Grundlage die Wohnräume des Ex-Präsidenten am 8. August durchsucht wurden. Dadurch wurde bekannt, dass Trump zuvor schon zahlreiche vertrauliche, geheime und streng geheime Dokumente ans Nationalarchiv zurückgegeben hatte. Da Trump die Unterlagen bis dahin in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen Gesetze verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Der Republikaner war Präsident von 2017 bis 2021.