Putin und Trump vereinbaren "Frieden im Schwarzen Meer"

Russland und die USA haben sich nach Angaben aus dem Weißen Haus darauf verständigt, eine sichere Navigation im Schwarzen Meer möglich zu machen. Zudem habe man sich auf Maßnahmen geeinigt, um Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in Russland und der Ukraine zu stoppen, hieß es am Dienstag in Washington.

Das Weiße Haus teilte in einer Erklärung mit, dass die Trump-Regierung dabei helfen werde, "Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelausfuhren wiederherzustellen". Grundsätzlich waren es jedoch die Russen, die ukrainische Schiffe beschossen - für eine Blockade fehlten der russischen Marine allerdings die Kapazitäten. Ukrainische Seedrohnen haben einen beträchtlichen Teil der russischen Schwarzmeerflotte vernichtet.

Es werde weiterhin Gespräche mit beiden Seiten fördern, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Kurz darauf kündigte die US-Regierung an, erste Sanktionen auf russische Agrarprodukte aufzuheben.

Zuvor hatten US-Vertreter mit russischen und ukrainischen Delegationen getrennt im saudi-arabischen Riad verhandelt. Weder von russischer, noch von ukrainischer Seite lagen dazu Stellungnahmen vor. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor gesagt, Russland analysiere die Ergebnisse der Gespräche in Riad.

Lawrow hatte Inspektionen gefordert

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor ein neues Schwarzmeerabkommen zu Getreidetransporten aus der Ukraine an Bedingungen geknüpft. So wolle Russland eine Inspektion der Schiffe, um sicherzustellen, dass leere Schiffe nicht für Waffenlieferungen genutzt würden, sagte Lawrow am Dienstag. In der Vergangenheit seien zudem Hindernisse beim Export von russischem Getreide und Düngemitteln ein ernstes Problem gewesen, so der russische Außenminister weiter.

Eine frühere Vereinbarung unter Vermittlung der Türkei, die den sicheren Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ermöglichen sollte, hatte Russland aufgekündigt. Die Ukraine hat zuletzt Getreide über das Schwarze Meer auch ohne russische Sicherheitsgarantien ausgeführt. Die Transporte sind wichtig für die Nahrungsmittelversorgung von Millionen Menschen in Afrika und Asien.

Von Frieden weit entfernt

Russlands Präsident Wladimir Putin spielt dennoch bei etwaigen Friedensverhandlungen auf Zeit:  Schon bei den Minsk-Verhandlungen nach der Krim-Annexion hat Moskau verzögert und  dem Gesprächspartner – damals Europa, jetzt die  USA – vermeintliche Verhandlungserfolge zugespielt, zeitgleich aber den Konflikt befeuert. Für Moskau ist dieser Zustand ideal: Die Drohkulisse eines neuerlichen Angriffs bleibt, die Gegenwehr Kiews wird immer schwächer.