Trump schließt militärischen Druck bei Grönland und Panama nicht aus

Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert von den NATO-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. 

Statt der bisher angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. "Sie können es sich alle leisten."

Aktuell liegen die USA selbst darunter und dürften 2024 nach den jüngsten Schätzungen auf 3,38 Prozent kommen.

Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der NATO dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter. Das aktuelle NATO-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote in Höhe von zwei Prozent vor.

Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren. Bei seiner Pressekonferenz brüstete sich Trump damit, erst durch seinen Druck hätten die NATO-Partner damals ihre Ausgaben erhöht - nur weil er damit gedroht habe, die Länder andernfalls nicht mehr zu beschützen.

Grönland und Panama: Trump schließt Militär-Druck nicht aus

Zudem schloss der künftige US-Präsident bei der Pressekonferenz den Einsatz des Militärs nicht aus, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er der Welt versichern könnte, keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, sagte Trump: "Nein." Er werde sich darauf nicht festlegen, betonte der Republikaner, der am 20. Jänner wieder ins Weiße Haus einziehen wird. Es könne sein, dass man "etwas tun müsse".

Trump hatte zuvor die Durchfahrtgebühren am Panama-Kanal als "höchst ungerecht" bezeichnet. Er forderte, die Kontrolle der Wasserstraße an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden. Der Kanal - eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt - wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging. "Der Panama-Kanal ist lebenswichtig für unser Land. Er wird von China betrieben", beklagte Trump in Mar-a-Lago.

Auch an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland hatte Trump mehrfach Interesse geäußert. Im Dezember ließ er wissen: "Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind." Aktuell besucht Trumps Sohn Donald Trump Jr. die Insel - offiziell ist die Reise privater Natur. Trump behauptete nun bei der Pressekonferenz, dass man nicht einmal wisse, ob Dänemark überhaupt einen Rechtsanspruch auf Grönland habe. "Aber wenn ja, sollten sie ihn aufgeben, denn wir brauchen (Grönland) für die nationale Sicherheit."

Trump sprach auf der Pressekonferenz auch über andere Themen, die er teils aber nicht weiter erläuterte. So sagte er, er wolle den Namen des Golf von Mexiko in Golf von Amerika ändern.

Trump will Golf von Mexiko umbenennen

Trump sprach auf der Pressekonferenz auch über andere Themen. So sagte er, er wolle den Namen des Golf von Mexiko in Golf von Amerika ändern. Der von ihm vorgeschlagene Name habe "einen wunderschönen Klang", erklärte Trump. "Was für ein schöner Name. Und er ist angemessen. Er ist angemessen."

Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Eine Umbenennung würde also diplomatische Verhandlungen mit diesen Staaten erfordern, und außerdem bedeutende Anpassungen in Kartenwerken, internationalen Verträgen und wissenschaftlichen Dokumenten nach sich ziehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump eine Namensänderung vorschlägt. Bereits zuvor hatte er angeregt, Nordamerikas höchsten Berg - Denali - wieder in Mount McKinley umzubenennen. Der Berg wurde unter Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, auf Wunsch des Bundesstaates Alaska nach jahrelangem Streit offiziell umbenannt. Die Namensänderung war ein Zeichen kultureller Sensibilität gegenüber der indigenen Bevölkerung Alaskas, für die der Berg seit Jahrhunderten eine besondere Bedeutung hat.