Proteste in Atlanta

© EPA/ERIK S. LESSER

Politik Ausland
06/16/2020

Trump kündigt Polizeireform an: Fairness, Gerechtigkeit, Sicherheit

Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Gewalt sollen Polizisten besser geschult werden.

von Susanne Bobek

Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus hat US-Präsident Donald Trump den Angehörigen von Opfern von Polizeigewalt Gerechtigkeit versprochen. „Ihre Lieben werden nicht umsonst gestorben sein“, sagte Trump bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses nach einem Treffen mit Angehörigen.

Dort wollte Trump noch am Dienstag eine Verfügung für Polizeireformen unterzeichnen, die ihn aus seinem Umfragetief katapultieren soll.

Mehr Transparenz, mehr Unterstützung

Der Präsident sagte, die Rechenschaftspflicht der Polizei müsse verbessert werden. Es müsse mehr Transparenz geben. In die Polizeiausbildung müsse mehr investiert werden. Amerikaner glaubten aber auch daran, dass „die tapferen Männer und Frauen“ bei der Polizei Unterstützung verdienten, sagte Trump.

Er wandte sich eindringlich gegen Forderungen, Polizeibehörden die Mittel zu kürzen. „Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz gibt es Anarchie“, sagte er.

Polizisten sollen künftig besser ausgebildet werden. Wer durch übermäßige Gewaltanwendung auffalle, solle früher entlassen werden. Und auch Sozialarbeiter sollen künftig verstärkt zum Einsatz kommen. In New York wird eine als besonders gewalttätig bekannte Einsatztruppe mit 600 Zivilpolizisten aufgelöst.

Schüsse in Rücken

Auslöser für die Massenproteste war ein brutaler Polizeieinsatz in Minneapolis am 25. Mai. Ein weißer Polizist drückte fast neun Minuten lang sein Knie auf den Hals von George Floyd, der starb, weil er nicht mehr atmen konnte. Weiter angeheizt wurden die Proteste, als am Freitag der 27-jährige Afroamerikaner Rayshard Brooks durch zwei Schüsse in den Rücken starb. Die zwei weißen Polizisten hatten ihn angehalten, weil er in der Schlange vor einem Schnellrestaurant im Auto eingeschlafen war. Im Handgemenge entwendete Brooks eine Elektroschockpistole und wurde auf der Flucht erschossen.

Atlantas Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms kündigte am Montag Polizeireformen an. „Beschützer sein, nicht Krieger“. Sie erlasse Verordnungen, um die Gewaltanwendung durch Polizisten auf das Nötigste zu begrenzen. Alle Beamte müssten künftig immer wieder in Deeskalation geschult werden.

Trump unter Zugzwang

Bottoms ist Demokratin, Afroamerikanerin, Mutter von vier Kindern und aussichtsreiche Kandidatin an der Seite von Trumps Herausforderer Joe Biden für die Kandidatur zur Vizepräsidentin.

Deshalb muss Donald Trump schnell handeln. Während ihn der Tod von George Floyd nicht sonderlich erschütterte, nannte er die Erschießung von Rayshard Brooks eine „furchtbare Situation“.

Atlantas Bürgermeisterin sagte, „bis Freitag dachte ich, wir machen es richtig“. Es gebe Antirassismus-Training für die Polizei. „Aber es ist trotzdem nicht genug“. Von einfachen Slogans wie „Defund the Police“ (weniger Geld für die Polizei) hält Bottoms wenig: „Die Sache ist komplizierter“, sagte sie dem Magazin Time. Sie erzählte dann von ihrem Neffen, der von Mitgliedern einer Gang ermordet wurde. „Wer hat die Leute verhaftet, die verantwortlich waren? Die Polizei. Und diese Leute sind jetzt im Gefängnis“. Es ist diese Mischung aus Emotionalität und Pragmatismus, die sie für Trump gefährlich macht. Bottoms weiß: Die Menschen wollen, dass die Polizei für Sicherheit sorgt. Susanne Bobek

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