Trump will Grenzmauer per Notstand erzwingen

US-Präsident Donald Trump hat die Erklärung des Nationalen Notstands für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt und gleich auch verteidigt. Drogenschmuggler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden versuchten, über die Südgrenze in die USA einzudringen, sagte der republikanische Präsident am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. "Wir reden von einer Invasion."

Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann.

Am Freitagabend (MEZ) wurde schließlich bekannt, dass Trump die Erklärung auch formell unterzeichnet hat. 

"Mauern funktionieren"

Trump kritisierte, die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. "Das ist eine Lüge." Trump fügte hinzu: "Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren. Mauern funktionieren zu hundert Prozent." Er kündigte an, die Notstandserklärung noch am Freitag zu unterzeichnen.

Trump sagte mit Blick auf die Kritik an der angekündigten Notstandserklärung, vor ihm hätten zahlreiche andere Präsidenten solche Erklärungen unterzeichnet. "Sie unterzeichnen sie, niemanden kümmert es." Die Notstandserklärung "eine großartige Sache". Nach seiner Überzeugung kann er mit der Erklärung den Bau der Mauer finanzieren, obwohl der Kongress nicht die von ihm gewünschten Mittel dafür bewilligt. Es ist umstritten, ob das rechtlich möglich ist. Die Demokraten haben eine solche Erklärung gesetzeswidrig genannt.