Trump soll neue Angriffe prüfen: Plan würde sogar Einsatz von Bodentruppen umfassen

US-Präsident Donald Trump wird sich dem Nachrichtenportal Axios zufolge am Donnerstag über neue Pläne für eine Angriffswelle gegen den Iran unterrichten lassen. Der Plan soll Infrastrukturziele und einen möglichen Einsatz von Bodentruppen umfassen. Teheran warnte indes die Vereinigten Staaten. Jeder Versuch, eine US-Seeblockade iranischer Häfen einzurichten, sei "zum Scheitern verurteilt", sagte der iranische Präsident Masoud Pezeshkian am Donnerstag.

Ein solcher Schritt wäre eine "Quelle für Spannungen und eine Störung der langfristigen Stabilität am Persischen Golf", ergänzte Pezeshkian. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit dem Iran erwägt Trump US-Angaben zufolge eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch mitteilte, deutete Trump diese Möglichkeit bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie an.

CENTCOM stellt Optionen für Angriffswelle vor

Der Kommandant des nahöstlichen US-Regionalkommandos CENTCOM, Brad Cooper, soll Trump am Donnerstag Optionen für eine Angriffswelle gegen den Iran vorstellen. An dem Treffen solle zudem der Vorsitzende des Generalstabs der US-Streitkräfte, General Dan Caine, und Verteidigungsminister Pete Hegseth teilnehmen. Das Präsidialamt und CENTCOM äußerten sich bisher noch nicht zu dem Bericht.

Zudem werde Trump voraussichtlich ein Vorhaben präsentiert, das darauf abzielt, einen Teil der Straße von Hormuz unter Kontrolle zu bringen. Die Meerenge soll wieder für die Handelsschifffahrt geöffnet werden. An einem solchen Einsatz könnten Bodentruppen beteiligt sein. Zudem könnte über eine Operation von Spezialkräften zur Sicherung der iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran beraten werden.

Die Regierung in Washington hoffe, den Iran durch diese Pläne bei den Verhandlungen über sein Atomprogramm kompromissbereiter zu machen, hieß es in dem Bericht. Trump hatte das iranische Atomprogramm als unmittelbare Bedrohung bezeichnet. Die Regierung in Teheran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben. Sie verweist jedoch auf ihr Recht als Vertragsstaat des Atomwaffensperrvertrags, Nukleartechnologie für friedliche Zwecke zu entwickeln, was die Urananreicherung einschließe.

US-Regierung erwägt neuen Ansatz bei Straße von Hormuz

Unterdessen sucht die US-Regierung nach einem neuen Ansatz bei der Straße von Hormuz. Ein neues Koordinierungsgremium solle die "Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten in der Straße von Hormuz erleichtern", teilte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit.

Konkret soll das "Maritime Freedom Construct" den Informationsaustausch unter den noch nicht genannten Alliierten ermöglichen und "diplomatische sowie wirtschaftliche Maßnahmen abzustimmen", um den Iran im Falle einer weiteren Blockade der Meerenge zu sanktionieren. Welche Länder genau teilnehmen sollen, war zunächst unklar. Das US-Militär solle unterdessen die Seeblockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, aufrechterhalten.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Donnerstag, der Iran befinde sich in einer "ökonomisch katastrophalen Situation" und sei militärisch "erheblich geschlagen". Deshalb werde die Führung in Teheran "zu irgendeinem Zeitpunkt an den Verhandlungstisch kommen".

Irans Führung zeigt sich entschlossen

Die iranische Führung legte unterdessen im Konflikt mit den USA rhetorisch nach. Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf schrieb auf X, Irans Kontrolle über die Straße von Hormuz ermögliche nicht nur dem Iran, sondern auch Nachbarländern eine "unabhängige Zukunft frei von der Präsenz und Einmischung der USA".

Auch Irans Präsident Pezeshkian äußerte sich nach Angaben des Staatsenders IRIB in einem Telefonat mit Japans Premierministerin Sanae Takaichi. Der Iran sei bereit, den diplomatischen Prozess fortzusetzen und eine faire Lösung sowie regionalen Frieden zu erreichen. Dies setze ein Ende der "überzogenen Forderungen und provokativen Maßnahmen der USA" voraus.

Zuvor war eine Rede, die Irans oberstem Führer Mojtaba Khamenei zugeschrieben wird, im staatlichen Fernsehen verlesen worden. Anlässlich des Tags des Persischen Golfs hieß es darin unter anderem: "Außenstehende, die aus Tausenden Kilometern Entfernung kommen und dort Unruhe stiften, haben keinen Platz unter uns - außer auf dem Grund seiner Gewässer."

Am Donnerstag wird im Iran der Tag des Persischen Golfs als Feiertag begangen. Er erinnert jährlich an gemeinsame Feldzüge britischer und persischer Streitkräfte, nach denen im 17. Jahrhundert die Portugiesen die Kontrolle über die Insel Hormuz und umliegende Regionen verloren.

Hegseth: 60-Tage-Frist für Krieg gilt nicht bei Waffenruhe

Den Krieg gegen den Iran darf die US-Regierung nach Ansicht von Verteidigungsminister Hegseth noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. "Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (...) pausiert oder stoppt", sagte er vor einem Ausschuss des Senats.

Der demokratische Senator Tim Kaine hatte Hegseth damit konfrontiert, dass in den kommenden Tagen eine Frist abläuft, in der ein Präsident ohne Einwilligung des Parlaments Krieg führen darf. Auf die Frage, ob Donald Trump um eine Verlängerung von 30 Tagen bitten werde, ging Hegseth nicht ein.

Hintergrund ist das Gesetz War Powers Resolution aus dem Jahr 1973, das Militäreinsätze ohne Zustimmung des Kongresses auf maximal 60 Tage einschränkt. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es die formelle Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden. Über eine Pausierung der Frist im Falle einer Waffenruhe steht in dem Gesetz nichts.

Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten.

Wann genau diese Frist im aktuellen Fall ausläuft, ist nicht klar. Trump informierte das Parlament am 2. März, nachdem der Krieg am 28. Februar begonnen hatte. Je nach Rechnung könnten die im Gesetzestext genannten 60 Tage also in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai oder in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai enden (jeweils 0.00 Uhr Ortszeit, 6.00 Uhr in Deutschland).