Trump will laut Insider kommende Woche Gaza-Wiederaufbauplan vorstellen
US-Präsident Donald Trump will Insidern zufolge in der kommenden Woche einen milliardenschweren Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens sowie Details zu einer von der UNO autorisierten Stabilisierungstruppe vorstellen. Dies solle bei der ersten formellen Sitzung seines Friedensrats ("Board of Peace") am 19. Februar geplant, sagten zwei hochrangige Vertreter der US-Regierung am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Zu dem Treffen in Washington unter Leitung von Trump würden Delegationen aus mindestens 20 Ländern erwartet, darunter auch Staats- und Regierungschefs.
Ein zentraler Teil des Treffens werde die Ankündigung eines milliardenschweren Fonds für den Gazastreifen sein, der Geldbeträge von den teilnehmenden Ratsmitgliedern umfasse. Die Angebote seien "großzügig", sagte einer der Insider. Trump werde zudem bekanntgeben, dass mehrere Länder planen, mehrere tausend Soldaten für die Stabilisierungstruppe bereitzustellen, die in den kommenden Monaten im Gazastreifen stationiert werden soll.
Gründungsdokumente in Davos unterzeichnet
Trump hatte die Gründungsdokumente für den Friedensrat am 23. Jänner in Davos in der Schweiz unterzeichnet. Die Einrichtung des Gremiums wurde durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats als Teil von Trumps Gaza-Plan gebilligt. Während regionale Mächte wie die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien und Katar sowie große Schwellenländer wie Indonesien dem Rat beigetreten sind, haben sich globale Mächte und traditionelle westliche Verbündete der USA zurückhaltender gezeigt. Sie haben unter anderem Bedenken, dass der Friedensrat mit den Vereinten Nationen in Konkurrenz tritt.
Die Entsendung der internationalen Stabilisierungstruppe ist ein zentraler Bestandteil der nächsten Phase von Trumps im September angekündigtem Gaza-Plan. In einem ersten Schritt begann am 10. Oktober ein Waffenstillstand in dem zwei Jahre andauernden Krieg. Dieser Waffenstillstand hat sich als brüchig erwiesen. Die Hamas hat zudem Geiseln freigelassen, Israel inhaftierte Palästinenser. Einer der größten Streitpunkte ist weiter die geplante Entwaffnung der Hamas-Kämpfer.
Bei dem Treffen sollen auch Berichte über die Arbeit des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens vorgelegt werden, das die tägliche zivile Verwaltung von der Hamas übernehmen soll. Weitere Informationen soll es zur humanitären Hilfe sowie zur Gaza-Polizei geben.
Kommentare