Politik | Ausland
06.10.2018

Trump bringt umstrittenen Kandidaten Kavanaugh durch den Senat

Die Abstimmung ging denkbar knapp aus. Proteste gegen den Missbrauchsvorwürfen ausgesetzten Kandidaten gab es bis zuletzt.

Der US-Senat hat den umstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht bestätigt. Eine hauchdünne Mehrheit der Senatoren stimmte am Samstag für Brett Kavanaugh. Bei der entscheidenden Abstimmung erhielt Kavanaugh eine knappe Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen. Die oppositionellen Demokraten stimmten bis auf den Senatoren Joe Manchin gegen den 53 Jahre alten Trump-Kandidaten. Hätte der aus dem erzkonservativen West Virginia stammende Manchin gegen Kavanaugh gestimmt, wäre es zu einer Pattsituation gekommen. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich.

Der Abstimmung in der Kongress-Kammer war ein wochenlanger Streit über die Nominierung von Kavanaugh vorausgegangen, dem drei Frauen sexuelle Übergriffe in den 1980er Jahren vorgeworfen haben.

Heftige Proteste

Das finale Votum des US-Senats wurde von heftigen Protesten begleitet. Der Vize-Präsident Mike Pence musste während der Abstimmung mehrfach Ordnungsrufe abgeben und Zwischenrufer auf der Zuschauertribüne von Sicherheitskräften aus dem Senatssaal entfernen lassen. Auch vor dem Senatsgebäude protestierten bis zuletzt Gegner des umstrittenen Richters.

Etwa 150 Demonstranten drangen trotz Absperrungen auf die Treppe des Kapitols vor. Sie wurden von der Polizei festgenommen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah mindestens 60 Protestteilnehmer, die in Handschellen abgeführt wurden. Auch vor dem nahe gelegenen Obersten Gericht gab es eine Demonstration gegen Kavanaugh. Die Teilnehmer hielten auf den Treppen des Gerichts ein Transparent mit der Aufschrift: "Der November wird kommen." Im November finden in den USA die Kongresswahlen statt.

Die US-Senatoren sollten ab 21.00 Uhr (MESZ) mit der Abstimmung über die Personalie beginnen. Es zeichnete sich ein knappes Votum für die Ernennung Kavanaughs ab. Der erzkonservative Jurist, dem drei Frauen sexuellen Missbrauch vorwerfen, wäre dann auf Lebenszeit Richter am Obersten Gericht der USA. Er weist die Anschuldigungen der Frauen zurück. Die republikanischen Senatoren sehen den Richter durch eine Untersuchung des FBI entlastet.
 

Trump jubelt auf Twitter

Trump beglückwünschte den Senat für die Bestätigung Kavanaughs. Er werde die Ernennung am Samstag unterzeichnen, teilte der Präsident über Twitter mit. "Ich applaudiere dem US-Senat und beglückwünsche ihn zu der Berufung unseres GROSSARTIGEN KANDIDATEN, Richter Brett Kavanaugh, an den US Supreme Court", schrieb Trump auf Twitter.

Das Nominierungsverfahren im Senat hatte sich länger als geplant hingezogen, nachdem Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh laut geworden waren. Trumps Republikaner verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit. Bis kurz vor der entscheidenden Abstimmung war der Ausgang des Votums offen. Seit 1881 war kein Kandidat für den Supreme Court mit einer so knappen Mehrheit bestätigt worden wie Kavanaugh.

Konservativer Block

Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den USA ein großes Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen.

Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen.