Trump bekommt eine Milliarde Dollar für seine Grenzmauer

Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für den von Präsident Donald Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben. Mit dem Geld solle ein 91 Kilometer langer Mauerabschnitt in der Region El Paso im Bundesstaat Texas errichtet werden, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Montag. Einen entsprechenden Antrag habe das Heimatschutzministerium gestellt.

Der US-Kongress hatte Trump die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer ursprünglich verwehrt. Trump hatte daraufhin am 15. Februar den Notstand ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die von ihm verlangten Milliardensummen für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze verweigert hatte. Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Budgetblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst - es war der längste "Shutdown" der US-Geschichte.

Trump will mit der Notstandserklärung andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner gibt es Kritik daran, dass Trump den Kongress umgeht.

Die Opposition sowie auch eine ganze Reihe von Republikanern sieht in der Notstandsdeklaration einen gravierenden Eingriff in das Hoheitsrecht des Parlaments über die Staatsfinanzen. Nanci Pelosi, Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, nannte Trumps Vorgehen einen "gesetzeswidrigen Griff nach der Macht". "Der Präsident hat entschieden, weiter der Verfassung, dem Kongress und dem Willen des amerikanischen Volkes zu trotzen", erklärte sie. Trump rechtfertigte sein Veto damit, dass er "die Sicherheit aller Amerikaner verteidigen" wolle.